14.01.2021

Das Wort zum Freitag - Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters VIII


Wir stellen in lockerer Folge ausgewählte Abschnitte einer an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW von Georg Folcz eingereichten Bachelorarbeit vor, in der es um unsere Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft geht. Der aus Dortmund stammende Autor hat mit 21 Jahren sein duales Studium für die Stadtverwaltung Dortmund zum Bachelor of Laws (Rechtswissenschaften) an dieser Hochschule abgeschlossen. Mit Erfolg, denn er wurde von der Stadt übernommen.

Wir bedanken uns bei Georg für die Bereitstellung der Arbeit und wünschen ihm viel Erfolg. Über Reaktionen würde er sich sehr freuen und bittet, die an folgende Mailadresse zu schicken:   


Zu Teil I
Zu Teil II
Zu Teil III
Zu Teil IV
Zu Teil V
Zu Teil VI
Zu Teil VII


Inhalt


1. Einleitung ……………………………………………………………………………………… 3

2. Hintergrund – Die KdFSM ………………………………………………………………4

2.1. Geschichte und Glaubensinhalte ………………………………………………….. 4

2.2. Aktuelle Thematiken ………………………………………………………………….. 8

3. Rechtliche Lage …………………………………………………………………………… 12

3.1. Europarechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit …………….. 12

3.2. Grundrechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit ……………….16

3.3. Religionsfreiheit auf kommunalrechtlicher Ebene ……………………….. 24

3.4. Kritik am derzeitigen Religions- und Weltanschauungsrecht ………… 27

4. Rechtliche Beurteilung der KdFSM ……………………………………………….. 32

4.1 Religions-, Weltanschauungsgemeinschaft oder

Religionsparodie? …………………………………………………………………………… 32

4.2 Schilder Nudelmessen ………………………………………………………………. 40

4.3 Lichtbild mit Kopfbedeckung ………………………………………………….…. 42

5. Die KdFSM in anderen Ländern ………………………………………………..…. 48

6. Fazit …………………………………………………………………………………………… 51

7. Literaturverzeichnis …………………………………………………………………….. 53

8. Abbildungsverzeichnis …………………………………………………………….…… 57


4.2 Schilder Nudelmessen

Im Streitthema der Ortseingangsschilder über die Nudelmessen ist vorab zu erwähnen, dass es sich hierbei um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelte, bei der es um eine Sondernutzungsgenehmigung ohne Beeinträchtigung des Straßenverkehrs ging. Die wohl zuvor gegebene Vereinbarung, dass die KdFSM ein Schild aufstellen darf, wurde widerrufen.

Die Frage, die sich allerdings stellt, ist, ob die Genehmigung nicht doch hätte erteilt werden müssen. Bei der Erteilung soll sich an der Richtlinie für das Aufstellen von Hinweisschildern auf Gottesdienste und sonstige regelmäßige religiöse Veranstaltungen von Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften orientiert werden. In dieser neuen Version der Richtlinie heißt es nämlich ausdrücklich, dass auch sonstige Religionsgemeinschaften zulassungsfähig sind, solange sie keine verfassungsfeindlichen Ziele vertreten154. Weltanschauungsgemeinschaften sind den Religionsgemeinschaften gleichgestellt, was zur Folge hat, dass auch die KdFSM zulassungsfähig wäre. Sie vertritt auch sicherlich keine verfassungsfeindlichen Ziele. Somit hätte die KdFSM grundsätzlich Anspruch auf die Aufstellung eines Hinweisschilds gehabt. Besonders auffällig in den hier ergangenen Urteilen ist, dass sich die Gerichte nicht mit dem evolutionären Humanismus der Giordano Bruno Stiftung auseinandersetzen. Der Teil der Satzung wird zwar zitiert, aber es wird nicht darauf eingegangen155. Das ist bedenklich, denn dies ist der Kern der KdFSM. Alle an dieser Stelle des Urteils erwähnten Mittel sind satiretypischer Art, was richtig ist, allerdings dienen diese zur Förderung des evolutionären Humanismus. Hierauf wird im gesamten

Urteil nicht eingegangen, was äußerst kritisch angesehen werdenkann. Zu hinterfragen ist auch das Argument, dass die Ablehnung von Dogmen und die Änderung der Ansichten an der sich ändernden Realität das Bild abrunden, dass es sich bei der KdFSM um keine Weltanschauungsgemeinschaft handelt. Weltanschauungen beziehen sich allerdings auf innerweltliche Bezüge, was dadurch zur Folge hat, dass keine dogmatischen Vorstellungen verlangt werden können156.

„Innerweltliche   Bezüge   orientieren   sich   an   wissenschaftlichen Erkenntnissen“157.

Im Anbetracht der oben genannten Beurteilung, dass es sich bei der KdFSM bei Anwendung der Kriterien um eine Weltanschauung handeln müsste und auch der unzureichenden Beurteilung des OLG, ist es umso fragwürdiger, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht einmal zur Entscheidung angenommen hat, weil eine weltanschauliche Betätigung nicht plausibel gemacht werden konnte158. Setzt man sich mit den gesamten Ansichten der KdFSM auseinander, ist es nicht nachvollziehbar, dass diese Beschwerde nicht einmal angenommen wird. Es sollte ausreichend Streitpunkte und Aspekte geben, die diskutabel sind und ausgelegt werden müssen. Wie dargestellt, ist die rechtliche Lage in Deutschland schwierig und es gibt auch vermehrt Kritik an der Behandlung der Religionsfreiheit. Von daher wäre eine Klarstellung durch eine verfassungsrechtliche Beurteilung sehr wichtig gewesen.

Allerdings muss man in diesem Verfahrensgang auch anmerken, dass die KdFSM offensichtlich nicht alles vorgelegt hat, was zu einer Beurteilung notwendig gewesen wäre. Die KdFSM selbst hat nachzuweisen, dass es sich bei ihr um eine Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft handelt. Doch im Urteil des OLG ist zu erkennen,   dass   beispielsweise   eine   Schrift   einer   katholischen Theologin nicht eingereicht wurde, welche sich für die Qualifizierung der KdFSM als Religion aussprach159. Auch ein grundsätzliches religionswissenschaftliches Gutachten muss von der KdFSM eingereicht werden, damit das Gericht davon ausgehend eine Entscheidung treffen kann160. Ersichtlich ist, dass die KdFSM neben der Klageschrift lediglich die Satzung und die „Acht Am Liebsten Wäre Mirs“ eingereicht hat161. Allerdings gibt es bereits mehrere Werke, in denen Argumentationen für die KdFSM als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft vorhanden sind. Damit sich die Gerichte zumindest damit auseinandersetzen, müssten diese von der KdFSM eingereicht werden.

154 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau 15/2008 v. 11.08.2008.

155  S. OLG Brandenburg, Urteil v. 02.08.2017, 4 U 84/16, Rn. 58, BeckRS 2017,

119265.

156 Rath, Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht, S. 107.

157 Ebd.

158 BVerfG, Beschluss vom 11.10.2018, 1 BvR 1984/17, BeckRS 2018, 33460.

07.01.2021

Das Wort zum Freitag - Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters VII



Wir stellen in lockerer Folge ausgewählte Abschnitte einer an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW von Georg Folcz eingereichten Bachelorarbeit vor, in der es um unsere Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft geht. Der aus Dortmund stammende Autor hat mit 21 Jahren sein duales Studium für die Stadtverwaltung Dortmund zum Bachelor of Laws (Rechtswissenschaften) an dieser Hochschule abgeschlossen. Mit Erfolg, denn er wurde von der Stadt übernommen.

Wir bedanken uns bei Georg für die Bereitstellung der Arbeit und wünschen ihm viel Erfolg. Über Reaktionen würde er sich sehr freuen und bittet, die an folgende Mailadresse zu schicken: 

Zu Teil I
Zu Teil II
Zu Teil III
Zu Teil IV
Zu Teil V
Zu Teil VI

Inhalt

1. Einleitung ……………………………………………………………………………………… 3
2. Hintergrund – Die KdFSM ………………………………………………………………4
2.1. Geschichte und Glaubensinhalte ………………………………………………….. 4
2.2. Aktuelle Thematiken ………………………………………………………………….. 8
3. Rechtliche Lage …………………………………………………………………………… 12
3.1. Europarechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit …………….. 12
3.2. Grundrechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit ……………….16
3.3. Religionsfreiheit auf kommunalrechtlicher Ebene ……………………….. 24
3.4. Kritik am derzeitigen Religions- und Weltanschauungsrecht ………… 27
4. Rechtliche Beurteilung der KdFSM ……………………………………………….. 32
4.1 Religions-, Weltanschauungsgemeinschaft oder
Religionsparodie? …………………………………………………………………………… 32
4.2 Schilder Nudelmessen ………………………………………………………………. 40
4.3 Lichtbild mit Kopfbedeckung ………………………………………………….…. 42
5. Die KdFSM in anderen Ländern ………………………………………………..…. 48
6. Fazit …………………………………………………………………………………………… 51
7. Literaturverzeichnis …………………………………………………………………….. 53
8. Abbildungsverzeichnis …………………………………………………………….…… 57

4. Rechtliche Beurteilung der KdFSM

Wie sind also die oben genannten Grundlagen auf die KdFSM anzuwenden, insbesondere an den aktuellen Thematiken? Hierzu dient das nächste Kapitel. Die aktuelle rechtliche Lage soll gepaart mit der ebenfalls vorhandenen Kritik sowie weiterer Einschätzungen auf die KdFSM angewandt werden. Dadurch wird geklärt, ob der KdFSM Unrecht getan wurde oder ob es sich bei der KdFSM tatsächlich um keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft handelt.

4.1 Religions-, Weltanschauungsgemeinschaft oder Religionsparodie?

Zunächst einmal ist die KdFSM Träger des Grundrechts, da auch Gemeinschaften Träger der Religionsfreiheit sein können, insbesondere wenn sie durch das forum externum auffallen. Bei der Beurteilung, um was es sich letzten Endes bei der KdFSM handelt, kommt es zunächst auf das Selbstverständnis der Gemeinschaft an. Die KdFSM hat an mehreren Stellen angegeben, dass sie sich als eine Weltanschauungsgemeinschaft sieht, nicht als eine Religionsgemeinschaft141.

Allerdings ist auch ein objektiver Maßstab anzusetzen, damit der Status einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft nicht ausgenutzt werden kann. Weiterhin muss eine religiöse oder weltanschauliche Betätigung tatsächlich, nach geistigem Inhalt und äußeren Erscheinungsbild vorliegen, welche auch plausibel gemacht werden kann. In bisher allen ergangenen Urteilen wurde die Gemeinschaft als Religionsparodie abgetan, was für die Gerichte gleichbedeutend mit einem Ausschluss als religiöse oder weltanschauliche Gemeinschaft einherging142. Doch muss das unbedingt bedeuten, dass eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung nicht plausibel ist? Die Gerichte brechen die KdFSM auf ein Stilmittel herunter und betrachten scheinbar nicht die weiteren Merkmale der Gemeinschaft. Die Satzung der KdFSM gibt her, dass Grundlage für das Denken der evolutionäre Humanismus der Giordano Bruno Stiftung ist (§ 2 Abs. 1 1. Spiegelstrich Satzung KdFSM). Ob es sich hierbei um eine Weltanschauungsgemeinschaft handelt, ist nicht gerichtlich geklärt, doch es ist davon auszugehen, dass es eine ist. Beim Humanismus liegen kaum Gründe vor, die gegen eine Weltanschauung sprechen. Man glaubt an die Entwicklungsfähigkeit des Menschen, auch die Fragen auf die existenziellen Grundfragen der Menschen sind von zentraler Bedeutung. Hierauf basiert die KdFSM und sie ist ebenfalls Mitglied der Giordano Bruno Stiftung. Das lässt darauf schließen, dass diese Stiftung die KdFSM als eine Gemeinschaft anerkennt, welche dieselben Werte wie sie selbst vertritt. Der einzige Unterschied ist scheinbar das Stilmittel der Satire. Auch zu den „Glaubensinhalten“ der KdFSM gehören die „10 Angebote des evolutionären Humanismus“, ein klares Indiz für die weltanschauliche Betätigung. Auch die 10 Angebote orientieren sich an den zehn Geboten, kritisieren in sich allerdings sämtliche Religionen und Gottheiten143. Während also bei den zehn Angeboten auf direkte Kritik und Herabsetzung von Religion gesetzt wird, so wird bei den acht „Am Liebsten Wär’s Mir, Wenn“ der KdFSM auf Satire gesetzt. Das Ziel ist bei beiden die Kritik an religiösen Wertesystemen sowie die Durchsetzung vermeintlich besserer ethischer Werte als die der meisten Religionen. Lediglich die Durchführung wird unterschiedlich gehandhabt. Die KdFSM erkennt beides an, was weiterhin dafürspricht, dass evolutionärer Humanismus und KdFSM Hand in Hand arbeiten und dieselben Ansichten teilen. Auch in § 2 Abs. 1 S. 4 Satzung KdFSM wird ausdrücklich erwähnt, dass das Ziel der Gemeinschaft die Verbreitung einer offenen und toleranten Ethik im Sinne des evolutionären Humanismus ist. Das Ziel der KdFSM ist somit nicht lediglich die Religionsparodie, sondern auch die Verbreitung der Vorstellung des evolutionären Humanismus. Dies wird in den Urteilen oftmals gar nicht anerkannt, was in den nachfolgenden Fällen näher spezifiziert wird.

Gemessen an den objektiven Kriterien der Religionsgemeinschaft, ist bei der KdFSM wohl tatsächlich nicht von einer Religionsgemeinschaft auszugehen. Man könnte zwar argumentieren, dass das fliegende Spaghettimonster der transzendente Bezug ist, welcher die subjektive Gewissheit des Einzelnen in einen jenseitigen, nicht wissenschaftlichen Zusammenhang bringt. Hier fehlt es allerdings an der Ernsthaftigkeit und der Plausibilität. Das fliegende Spaghettimonster wird in der Satzung der KdFSM bereits als künstlerisches Mittel beschrieben, um in satiretypischer Art intolerante und dogmatische Anschauungen und Handlungen zu überhöhen und zu hinterfragen. Somit kann auch der Gottesfrage nicht zentrale Bedeutung zukommen. Im Glaubensbekenntnis der KdFSM, dem Monsterunser, fehlen ebenfalls die Merkmale, durch die sich die Angehörigen mit einer Gottheit ernsthaft verbunden fühlen und dieser kultische Ehrung erweisen. Eine Religion liegt bei der KdFSM tatsächlich nicht vor, was unter anderem daran liegt, dass der Humanismus gefördert werden soll und dass man sich selbst als Weltanschauungsgemeinschaft versteht.

Allerdings könnte es sich, entgegen der Auffassung der Gerichte, bei der KdFSM um eine Weltanschauungsgemeinschaft handeln. Dieser Ansicht ist auch das Institut für Weltanschauungsrecht144. Der Definition nach müssen Weltanschauungen eine wertende Stellungnahme zum Sinn des Weltgeschehens beinhalten. Die KdFSM baut auf wissenschaftliche Erklärungen zur Entstehung der Welt und verlangt humanistische Verhaltensweisen seiner Mitglieder145. Das fliegende Spaghettimonster wird hierbei nicht ernsthaft als das Wesen angesehen, welches die Welt erschaffen hat. Bei Weltanschauungen wird ebenfalls eine subjektive Stellungnahme zum Sinnganzen gefordert. Diese liegt wohl in der Ablehnung aller dogmatischen und intoleranten Auffassungen, um eine offene und tolerante Ethik zu leben. Diese Grundlagen des Zusammenlebens sind als der Sinn des Lebens im evolutionären Humanismus und somit auch bei der KdFSM anzusehen. Die Satire ist hierfür nur ein Mittel, um darauf aufmerksam zu machen. Der Kern der Ansichten wird allerdings oftmals nicht von den Gerichten behandelt. Zusätzlich muss eine Weltanschauungsgemeinschaft eine ähnliche Geschlossenheit und Breite vorzeigen, wie sie den im abendländischen Kulturkreis zu findenden Religionen bekannt ist. Doch auch dieses sehr strittige Merkmal könnte im Falle der KdFSM erfüllt sein. Nach eigener Angabe gibt es allein in Deutschland 14.937 Anhänger des Pastafarianismus und auf der ganzen Welt sogar mehr als 28 Millionen Pastafari146. Die Mitgliederzahlen wachsen kontinuierlich, was bedeutet, dass die Gewähr der Dauer geboten werden kann. Ohnehin besteht der Verein in Deutschland bereits seit 14 Jahren, was darauf schließen lässt, dass das oben genannte Merkmal vorliegt. Lediglich rechnerisch kann die KdFSM nicht die Gewähr der Dauer bieten. Da es sich dabei mittlerweile um einen deutschlandweiten Verein handelt, muss auch bei der Berechnung der Ein-Promille-Grenze die gesamte deutsche Bevölkerung herangezogen werden. Dafür müsste die KdFSM insgesamt ca. 80.000 Anhänger haben, was aktuell nicht der Fall ist.
Jedoch ist dieses Kriterium sehr umstritten und es gibt auch mehrere Meinungen, welche besagen, dass möglichst alle Weltanschauungen als solche anerkannt werden sollen. Außerdem wird dieses Kriterium mit der Bedeutung am öffentlichen Leben begründet. Es handelt sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff und die Promille-Grenze sollte hierbei lediglich als Auslegungshilfe dienen. Man sollte bei dem Kriterium der Promille-Grenze außerdem noch bedenken, dass es nur bei der Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft herangezogen wurde, bei einer einfachen Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft muss dieses nicht angewandt werden. Doch wenn eine Gemeinschaft es innerhalb weniger Jahre zweimal erreicht, vor das BVerfG zu ziehen, sowie mit einer Klage vor das EGMR, so hat diese sehr wohl ein gewisses Maß an Bedeutung für das öffentliche Leben. Besonders in Templin, der „Heimatstadt“ des Vereins, veranstaltet die Kirche sehr viele gemeinnützige Aktionen. Die aktuellste Aktion ist beispielsweise ein Evolutionsweg, welcher anlässlich der 750-Jahr-Feier in Templin gezeigt wird. Dieser Weg ist ein Bildungsangebot über die Evolutionslehre und zeigt die Evolutionsgeschichte anhand von Schautafeln147. Auch hierdurch zeigt sich einmal mehr, dass die Evolutionsgeschichte der Kern der KdFSM ist und nicht die satirische Vergötterung des Spaghettimonsters oder der Piraten. Diese dienen lediglich als Mittel zum Zweck. Weiterhin muss eine Weltanschauung einen Zusammenschluss von Personen darstellen, welche den Zweck hat, ihre durch die gemeinsame Weltanschauung gesetzten Aufgaben, die in der Sinndeutung der Welt im Ganzen liegen, umfassend zu erfüllen. Auch hier lässt sich argumentieren, dass dies gegeben ist. Wie oben bereits erwähnt, ist die gesetzte Aufgabe die Ablehnung sämtlicher dogmatischer und intoleranter Auffassungen, um eine offene und tolerante Ethik zu fördern. Hierüber besteht Konsens innerhalb der KdFSM148. Die vertretenen Ansichten werden regelmäßig auf den Nudelmessen ausgeführt und an die Bürger herangetragen. In diesen Messen wird wöchentlich über religiöse und weltanschauliche Probleme und Fragestellungen diskutiert149. Darüber hinaus führt die KdFSM auch Taufen, Hochzeiten und andere Riten durch150. Dadurch wirkt die KdFSM im forum externum. Außerdem liegt auch keine reine Gewinnerzielungsabsicht der KdFSM vor. Daher ist zusammenzufassen, dass es sich bei der KdFSM tatsächlich um eine Weltanschauungsgemeinschaft handeln müsste. Die aufgeführten Kriterien werden bis auf das der Promille-Grenze erfüllt, wobei dieses für die Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft nicht notwendig ist. Somit kann widerlegt werden, dass im Mittelpunkt des Wirkens des Vereins die satirische Auseinandersetzung mit als intolerant und dogmatisch empfundenen Anschauungen und Handlungen steht151. Der Mittelpunkt ist die Verbreitung einer offenen und toleranten Ethik im Sinne des evolutionären Humanismus. So steht es auch in § 2 Abs. 1 S. 4 Satzung KdFSM und ebenso definiert
§ 2 Abs. 1 S. 3 Satzung KdFSM, dass das fliegende Spaghettimonster und sämtliche weitere satirische Mittel nur ein Mittel zur Erreichung dieses Zweckes ist. Der Satzung ist ebenfalls aus § 2 Abs. 1 S. 2 1. Spiegelstrich zu entnehmen, dass der Zweck des Vereins die Förderung von religiösen Zwecken in ihrer Gleichbehandlung mit wissenschaftlich orientierten Weltanschauungen und einem besonderen Schwerpunkt auf dem evolutionären Humanismus der Giordano Bruno Stiftung ist. Hieraus lässt sich ebenfalls ableiten, dass das Ziel die Förderung der Anschauung des evolutionären Humanismus ist und nicht nur reine Religionssatire. Des Weiteren wird dadurch auch eine Gemeinnützigkeit des Vereins festgestellt, welche auch offiziell durch den Freistellungsbescheid bestätigt wird. Ohnehin ist der Schutzbereich der Religionsfreiheit sehr weit auszulegen, was auch für die KdFSM spricht. Hinzu kommt, dass Eingriffe in die Religionsfreiheit lediglich durch kollidierendes Verfassungsrecht zu rechtfertigen sind. Doch durch das Wirken der KdFSM wird niemand in seinen Grundrechten ernsthaft geschädigt, es ist also fraglich, wieso der KdFSM nicht der Status der Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt wird.

Zusammengefasst müsste es sich bei der KdFSM also um eine Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes handeln.

Auf europäischer Ebene sind die Anforderungen an eine Weltanschauungsgemeinschaft wesentlich geringer. Demnach sind Überzeugungen geschützt, welche eine gewisse Triftigkeit, Ernsthaftigkeit, Kohärenz und Bedeutung erreichen. Dass die KdFSM triftig, also überzeugend ist, zeigt sich allein an den bereits oben genannten Anhängerzahlen in Deutschland und auf der gesamten Welt152. Dadurch lässt sich auch die Bedeutung ableiten, genauso wie durch die oben erwähnte mediale Präsenz durch die Gerichtsauftritte. Allein die Ernsthaftigkeit könnte sich im Falle der KdFSM schwierig gestalten. Hierbei muss sich allerdings auf den Kern der Inhalte der KdFSM bezogen werden und dieser liegt im Verbreiten der offenen und toleranten Ethik im Sinne des evolutionären Humanismus. Somit sollte auch die Ernsthaftigkeit gewährleistet sein. Ein weiteres Kriterium ist zudem die umfassende Deutung der Welt und der menschlichen Existenz, aus der sich Anforderungen für das menschliche Leben ableiten lassen. Auch hier sei wieder auf die Anforderungen des evolutionären Humanismus verwiesen, wodurch auch dieses Kriterium als erfüllt gelten sollte. Außerdem muss sich eine Weltanschauungsgemeinschaft in organisatorischen Strukturen zusammenfinden, was bei der KdFSM zumindest in den Nudelmessen
gegeben ist. Hierdurch bekennen die Anhänger auch stetig ihre Weltanschauung und ihren Glauben. Einschränkungen dürfen ebenfalls nur erfolgen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, Gesundheit oder Moral oder der Schutz der Rechte und Freiheiten anderer geschützt werden müssen. Das ist sicherlich nicht der Fall, ähnlich wie oben bereits erwähnt wird durch die KdFSM niemand geschädigt. Auch eine ausschließliche wirtschaftliche Betätigung liegt nicht vor.

Die KdFSM ist also lediglich aufgrund eines formalen Fehlers vor dem EGMR erfolglos geblieben. Die Beschwerde wurde abgelehnt, da nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte, dass es sich beim Vertreter der Beschwerdeführerin um den rechtmäßigen Vertreter der KdFSM e.V. handelte153. Es ging um den Wechsel im Vereinsvorsitz, welcher zum Entscheidungszeitpunkt für Unklarheiten gesorgt hat. Ohne diesen formalen Fehler wäre die KdFSM wahrscheinlich als Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt worden. Dies hätte auch zur Folge, dass die KdFSM auch in Deutschland als solche hätte behandelt werden müssen. Doch wie oben bereits ausgeführt, müsste es sich auch nach deutschem Recht um eine Weltanschauungsgemeinschaft handeln.

Demnach müsste es sich bei der KdFSM nach deutschem wie nach europäischem Recht um eine Weltanschauungsgemeinschaft handeln.

141 OLG Brandenburg, Urteil v. 02.08.2017, 4 U 84/16, Rn. 43, 50, BeckRS 2017,
119265.
142 OLG Brandenburg, Urteil v. 02.08.2017, 4 U 84/16, Rn. 58, 50, BeckRS 2017,
119265; VG Potsdam, Urteil v. 13. 11. 2015, VG 8 K 4253/13, LKV 2016, 94 (96); VG Hamburg, Urteil vom 11.10.2018, 2 K 5234/16, Rn. 25, BeckRS 2018.
143 S. Schmidt-Salomon, Manifest des Evolutionären Humanismus, S. 156-159.
144 Rath, Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht, S. 113.
145 Rath, Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht, S. 113.
146 KdFSM Deutschland e.V., www.pastafari.eu.
147 S. nordkurier, www.nordkurier.de.
148 Rath, Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht, S. 113.
149 Weida, www.pastafari.eu.
150 Ebd.
151 Argumentation aus OLG Brandenburg, Urteil v. 02.08.2017, 4 U 84/16, Rn. 57, BeckRS 2017, 119265.
152 Rath, Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht, S. 113.

06.01.2021

Die Eiligen Drei Köche

Aufgeschrieben von Bruder Stellinus



Nach langer Suche konnten wir in einst verschollenen Archiven einige wenige Aufzeichnungen finden und aus diesen die folgende, ergänzte Überlieferung zusammen setzten:

„Vor langer, langer Zeit wurde jährlich zu einem Treffen der Piraten aus den verschiedenen Weltmeeren auf einer einsamen Insel, der Isla del Muerta geladen. Neben einem Austausch von Waren, Karten, Vorräten sollte natürlich auch gefeiert werden. Im Angedenken an das fliegende Spaghettimonster sollten selbstverständlich die besten Nudelköche der Piraten beim Festmahl zur Abschlussfeier mit ihren Nudelgerichten alle anwesenden Piraten verwöhnen und unser Monster lobpreisen.

Die Einladung an die drei Spitzenköche Fusilli, Spaghetti und Makkaroni wurde standesgemäß von Piraten mit einer Schaluppe transportiert. Die Fahrt der Schaluppe war aber nicht so einfach, ein Sturm, eine Flaute und dann noch Wassermangel setzten den Piraten sehr zu, so dass sie mehrfach an Land gehen mussten, um ihr Schiff zu reparieren oder Vorräte zu laden. So kam es, dass sie nun doch zu den drei Köchen kamen und diesen die feierliche Einladung überreichen konnten. Leider war die Zeit für die Fahrt zur „Isla del Muerta“ jetzt recht knapp.

Fusilli sammelte alle Rezepte ein, Spaghetti verstaute die Töpfe, Pfannen und Siebe, Makkaroni suchte die Gewürze zusammen.

Nach einer abenteuerlichen Seefahrt erreichten die drei Köche in höchster Eile gerade noch zur rechten Zeit die Isla del Muerta. Eiligst wurde gekocht, gekocht, gekocht – so wurde das Festmahl doch noch zum krönenden Abschluss des Piratentreffens.

Alle anwesenden Piraten – besonders die Smutjes unter ihnen – waren von den teilweise neuen und unbekannten Rezepten der drei Köche sehr angetan. Sie verabschiedeten sie unter der Auflage, dass diese die neuen Rezepte fleißig an alle Piraten weitergeben sollten.

Diesem Wunsch kamen die drei Köche in den folgenden Jahren mit Freuden nach. Da sie die Rezepte zusätzlich zu ihrer Arbeit als Smutjes selbst schrieben und verteilten, waren sie immer in Eile. So wurden sie nach wenigen Jahren allgemein die „Drei Eiligen Köche“ genannt.

Fusilli hatte darüber hinaus noch eine Idee: Um doppelte Besuche zur Rezeptverteilung zu vermeiden, kennzeichnete er die besuchten Schiffe und Kaschemmen mit den Anfangsbuchstaben ihrer Namen, also mit FSM in der Mitte der Jahreszahl „20*F+S+M*21“.

Nicht nur den besuchten Piraten fiel auf, dass das Fliegende Spaghettimonster auch als F+S+M abgekürzt werden kann.


So wurde das Zeichen der „Drei Eiligen Köche“ ein Zeichen für gute Nudelgerichte und für den Glauben der Besuchten an unser nudeliges Monster.“


Auch heute feiern wir noch die pünktliche Ankunft der „Drei Eiligen Köche“ indem wir ihr Zeichen an unseren Türen, Häusern und Schiffen anbringen. Mit allen unseren Gästen und anderen Piraten teilen wir unsere leckersten Nudelrezepte zur alljährlichen Feier des Ankunftstages, dem 06. Januar.

Hinweis: Den Aufkleber oben könnt ihr, wie unter Propagandamittel beschrieben, kostenlos über Freiumschlag von uns erhalten.

31.12.2020

Das Wort zum Freitag - Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters VI




Wir wünschen euch einen Guten Rutsch und ein piratiges und gesundes neues Jahr.

Natürlich stellen wir auch weiterhin in lockerer Folge ausgewählte Abschnitte einer an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW von Georg Folcz eingereichten Bachelorarbeit vor, in der es um unsere Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft geht. Der aus Dortmund stammende Autor hat mit 21 Jahren sein duales Studium für die Stadtverwaltung Dortmund zum Bachelor of Laws (Rechtswissenschaften) an dieser Hochschule abgeschlossen. Mit Erfolg, denn er wurde von der Stadt übernommen.

Wir bedanken uns bei Georg für die Bereitstellung der Arbeit und wünschen ihm viel Erfolg. Über Reaktionen würde er sich sehr freuen und bittet, die an folgende Mailadresse zu schicken:   
Zu Teil I
Zu Teil II
Zu Teil III
Zu Teil IV
Zu Teil V

Inhalt

1. Einleitung ……………………………………………………………………………………… 3
2. Hintergrund – Die KdFSM ………………………………………………………………4
2.1. Geschichte und Glaubensinhalte ………………………………………………….. 4
2.2. Aktuelle Thematiken ………………………………………………………………….. 8
3. Rechtliche Lage …………………………………………………………………………… 12
3.1. Europarechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit …………….. 12
3.2. Grundrechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit ……………….16
3.3. Religionsfreiheit auf kommunalrechtlicher Ebene ……………………….. 24
3.4. Kritik am derzeitigen Religions- und Weltanschauungsrecht ………… 27
4. Rechtliche Beurteilung der KdFSM ……………………………………………….. 32
4.1 Religions-, Weltanschauungsgemeinschaft oder
Religionsparodie? …………………………………………………………………………… 32
4.2 Schilder Nudelmessen ………………………………………………………………. 40
4.3 Lichtbild mit Kopfbedeckung ………………………………………………….…. 42
5. Die KdFSM in anderen Ländern ………………………………………………..…. 48
6. Fazit …………………………………………………………………………………………… 51
7. Literaturverzeichnis …………………………………………………………………….. 53
8. Abbildungsverzeichnis …………………………………………………………….…… 57

3.4. Kritik am derzeitigen Religions- und Weltanschauungsrecht

Anhand der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Rechtsprechung zeigt sich allerdings auch, dass das angewandte Religions- und Weltanschauungsrecht nicht immer einwandfrei ist. Die meiste Kritik kann man am Neutralitätsgebot des Staates üben – nicht am Prinzip an sich, sondern daran, dass es in vielen Rechtsgebieten noch keine religiöse oder weltanschauliche Neutralität gibt. Wie oben bereits erwähnt, erkennt das BVerfG an, dass das GG christlich geprägt ist und daher auch viele rechtliche Bereiche christlich geprägt sind. Problem ist dabei, dass sich diese christliche Prägung nicht in Gesetzen wiederfinden lassen sollte. Doch genau dies ist der Fall. Als Beispiel soll hier im Kurzen die rechtliche Lage zum Religionsunterricht herangezogen werden. Der Religionsunterricht soll derart gestaltet werden, dass eine Neutralität und Toleranz vor allem in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht besteht129. Problematisch in dieser Hinsicht ist jedoch das in § 2 Abs. 2 SchulG NRW beschriebene „vornehmste Ziel der Erziehung“, welches unter anderem die Ehrfurcht vor Gott ist. Solche Ziele sind nicht nur in nordrhein-westfälischem Recht zu finden, sondern auch in zahlreichen anderen Bundesländern. Art. 7 Abs. 2 GG erkennt den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an, wonach nur bekenntnisfreie Schulen eine Ausnahme sein können und keinen Religionsunterricht anbieten müssen. Von diesen Schulen lasse sich erwarten, dass sie die wichtigen Fragen über Gott und die Welt, die Entstehung des Universums und den Sinn des Lebens neutral behandeln130. Jedoch gibt es von diesen Schulen keine einzige öffentliche in Deutschland131. Das ist insofern schwierig, als dass der Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen grundsätzlich konfessionsgetrennt ist. Nur wenige Jahre gibt es einen „ökumenischen“ Religionsunterricht und in diesem wird größtenteils nur das Christentum behandelt. Außerdem bieten nur wenige Schulen einen Religionsunterricht nur für Muslime oder andere Glaubensanhänger an. Weltanschauliche Ansichten werden lediglich im Rahmen eines Philosophieunterrichts angeboten, der für diejenigen offensteht, die nicht (christlich) religiös sind. In dem momentanen System ist somit das religiöse und weltanschauliche Neutralitätsgebot an den Staat verletzt. Die Schülerinnen und Schüler bekommen nicht die Möglichkeit, sich ihre eigene Sicht auf Religionen und Weltanschauungen zu bilden; stattdessen nehmen sie an einem Religionsunterricht teil, der ihrer Konfession entspricht und in dem nicht viel über andere Glaubensrichtungen gelehrt wird. Sie werden somit in einer künstlichen Filterblase gehalten, die vergleichbar miteinem CDU- oder SPD-Unterricht wäre132. Ähnliche Beispiele zur christlichen Prägung einfacher Gesetze lassen sich in vielen weiteren Rechtsgebieten finden133.

Ein weiterer Kritikpunkt findet sich in den Anforderungen an eine Weltanschauungsgemeinschaft. Zunächst einmal sind Religionen und Weltanschauungen gleichgestellt, von daher sollte man auch davon ausgehen, dass diese komplett gleichbehandelt werden. Allerdings stellt das OLG Brandenburg im Urteil gegen die KdFSM die Bedingung auf, dass Weltanschauungsgemeinschaften eine ähnliche Geschlossenheit und Breite wie die abendländischen Religionen aufweisen müssen134. Hier zeigt sich eine klare Diskriminierung gegenüber kleinerer Glaubensströmungen. Es ist verwunderlich, dass einerseits gesagt wird, dass die Kulturadäquanzformel nicht mehr angewandt wird, aber andererseits in einem Urteil aus 2017 ein derartiges Kriterium noch an eine Weltanschauungsgemeinschaft gestellt wird. Grundsätzlich müsste das Kriterium der Zahlenstärke als überholt gelten, auch bei der Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft. Wie oben bereits erwähnt, ist der Schutzbereich einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft weit auszulegen, sodass es ein falsches Zeichen darstellt, eine Glaubensgemeinschaft anhand der Zahlenstärke zu bewerten. Dies widerstrebt auch der eigentlich abgeschafften Kulturadäquanzformel. Das Merkmal der Breite der Gemeinschaften steht ebenfalls der geforderten Pluralität entgegen. Der Staat hat die Pflicht, die aus der Freiheit erwachsende Pluralität religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zu schützen135. In dieser Hinsicht ist es widersprüchlich, Weltanschauungsgemeinschaften nicht anzuerkennen, wenn diese grundsätzlich als eine solche auftreten, nicht verfassungsfeindlich gesinnt sind und nicht nur auf Gewinnerzielung aus sind. Das BVerfG widerspricht sich teilweise selbst in den Urteilen und unterscheidet scheinbar doch zwischen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. So wird bei einer Religionsgemeinschaft gesagt, dass es nicht auf die zahlenmäßige Stärke ankommt136, aber Weltanschauungsgemeinschaften müssen eine ähnliche Breite wie die abendländischen Religionen aufweisen. Dabei heißt es doch gem. Art. 137 Abs. 7 WRV, dass Weltanschauungsgemeinschaften den Religionsgemeinschaften gleichgestellt sind. Von diesem Grundsatz wird offensichtlich nicht immer Gebrauch gemacht und es scheint so, als würden die Gerichte willkürlich entscheiden, welche Gemeinschaften anerkannt werden und welche nicht.

Doch das Neutralitätsprinzip im Gegensatz zur anerkannten christlichen Prägung des GG findet auch in anderen Aspekten Kritik. So ist beispielsweise auch Sacksofsky der Meinung, dass eine Neutralität nur dann erfolgen kann, wenn es eine strikte Gleichbehandlung der Religionen gibt137. Solange zugegeben werde, dass das GG christlich geprägt sei und andere Religionen toleriert würden, herrsche eine Privilegierung des Christentums138. Denn Toleranz anderer Glaubensrichtungen bedeute nur die Duldung dieser neben der „wahren“ Religion139. Auch Sacksofsky ist der Meinung, dass die Hürden für die Anerkennung als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, bzw. zur Erreichung des Status der öffentlich-rechtlichen Körperschaft geringgehalten werden müssen, damit eine vollständige Religionsfreiheit gewährt werden könne140.
Man muss allerdings anerkennen, dass der Staat trotzdem entscheiden sollte, wann eine Gemeinschaft religiöse oder weltanschauliche Ziele vorschiebt, obwohl eigentlich die Gewinnerzielung das Hauptziel der Vereinigung ist. Insofern muss eine staatliche Überprüfung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften noch erfolgen. Selbstverständlich dürfen auch verfassungsfeindliche Gemeinschaften nie die Möglichkeit bekommen, anerkannt zu werden und salonfähig zu werden, nur weil sie religiös angehaucht sind. Allerdings sollte man sich in den Gerichten auch immer die Frage stellen, ob es überhaupt ein Problem gibt, wenn man eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft anerkennt oder nicht. Im nächsten Kapitel wird dieser Punkt näher beleuchtet, wenn das Recht konkret auf die Fälle der KdFSM angewandt werden und die ergangenen Urteile kritisch beurteilt werden.

126 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau 15/2008 v. 11.08.2008.
127 Ebd., unter Punkt 3.
128 Ebd.
129 BVerwG, Urteil v. 11.09.2013, 6 C 12/12, Rn. 22, NVwZ 2014, 237.
130 Schmidt-Salomon, Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht, S. 73.
131 Ebd.
132 Schmidt-Salomon, Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht, S. 73.
133 S. hierzu: Schmidt-Salomon, Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht, S. 61 ff.
134 OLG Brandenburg, Urteil v. 02.08.2017, 4 U 84/16, Rn. 54, BeckRS 2017,
119265.
135 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn. 15.
136 BVerfG, Beschluss v. 19.10.1971, 1 BvR 387/65, B II 1, NJW 1972, 327 (329).
137 Sacksofsky, Religiöse Freiheit in Gefahr?, S. 27.
138 Sacksofsky, Religiöse Freiheit als Gefahr?, S. 20-21.
139 Ebd., S. 21.
140 Ebd., S. 27.