05.03.2015

Das Wort zum Freitag - Neues von Dr. Rath



Unser Anwalt, Dr. Rath, hatte nicht nur Anzeige gegen die Schilderstürmer erstattet, er hatte auch einen letzten Versuch unternommen ohne Klage dem Landesbetrieb Straßenwesen klar zu machen, dass er schlechte Karten hat.

In seinem Schreiben hieß es u.a.:
"....

Bemerkenswerter Weise hat sich dann das Kultusministerium in das Verfahren (um einen rechtswirksamen zivilrechtlichen Vertrag!) eingemischt und ohne Hinterfragung der eigenen (offensichtlichen) Unzuständigkeit den Anwendungsbereich der von Ihnen zitierten Richtlinie auf Kirchen und Religionsgemeinschaften beschränken wollen. Diese Aussage haben Sie unüberprüft übernommen und die zugesagte Erlaubnis verweigert bzw. es dabei belassen, an der mit Schreiben vom 5.12.2014 Aufhebung der zivilrechtlichen Vereinbarung festzuhalten.



Das ist – zurückhaltend formuliert – reines Willkürhandeln, das einen bewussten Verfassungsbruch beinhaltet.



Natürlich kann meine Mandantin das als Weltanschauungsgemeinschaft so nicht hinnehmen. Die Einschränkung von Art. 4 GG hat in Templin bereits zu Sachbeschädigungen an den Hinweisschildern geführt. Darüber und über Ihre bizarre Rechtsauffassung berichtet sogar die internationale Presse (neben deutschlandweit erscheinenden Medien).



Namens und in Vollmacht der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. habe ich Sie aufzufordern, bis spätestens zum



24. Februar 2015



verbindlich zu meinen Händen zu erklären, dass die Vereinbarung vom 18.11.2014 weiter Bestand hat und mein Mandant weiterhin die Erlaubnis besitzt, Gottesdiensthinweisschilder nebst Zusatzschild „PAZ - Gedächtniskirche“ (an durch einen Fachbetrieb zu errichtenden eigenen Masten mit 20 Metern Abstand zu weiteren Gottesdiensthinweisschildern) aufzuhängen. Sollte ich innerhalb der gesetzten Frist keine zufriedenstellende Antwort erhalten, bin ich beauftragt, umgehend Feststellungsklage beim zuständigen Gericht zu erheben.



Vorsorglich beantrage ich abschließend,



Akteneinsicht



in Ihre Verwaltungsakte durch Übersendung an mein Büro zu gewähren. Die kurzfristige Aktenrücksendung sichere ich zu.







Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwalt Dr. Rath"


Es kam tatsächlich eine Antwort, eine, wie ich finde, ziemlich unverschämte. Der Landesbetrieb teilte mit, dass die Angelegenheit einer nochmaligen Prüfung unterzogen wird, das aber nicht bis zum gesetzten Termin abgeschlossen werden kann und führte fort: "Wir kommen unaufgefordert auf Sie zu". Ja, wie denn, bilden die sich ein wir warten bis zum Sankt Nimmerleinstag?

Wieso überhaupt nochmalige Prüfung? Haben die, als sie die Einhaltung unserer Abmachung verworfen haben, gar nicht geprüft? Hört sich ja wirklich so an, als ob sie nur wie die Schlange auf´s Kaninchen auf das Kultusministerium geguckt haben oder, noch schlimmer, direkt von dort beeinflusst wurden.
Nicht einmal die Entscheidung über die Akteneinsicht konnte sofort gefällt werden. Immerhin gabs einen festen Termin, wann die fallen sollte. Der wurde aber nicht gehalten. Muss erst noch einiges in den Akten bereinigt werden, bevor es Einblick gibt?

So konnte es nicht weiter gehen und wir haben nochmals einen, nun aber endgültig letzten, Termin für die Erklärung, dass unser Beischeid weiter gültig ist, gesetzt. Die Klage ist schon fertig. Kommt die Erklärung nicht, geht sie am nächsten Tag ans Gericht.

Hier noch das entsprechende Schreiben an den Landesbetrieb:
Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Juskewitz,



ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 20.2.2015.



Sie hatten angekündigt, in der 9. KW über die beantragte Akteneinsicht zu entscheiden. Diese selbst gesetzte Frist ist abgelaufen; eine Entscheidung liegt mir nicht vor. Auch Ihre Verwaltungsakte habe ich bislang nicht erhalten.



Ohnehin ist meine Mandantin nicht bereit, sich in der Sache selbst zeitlich unbegrenzt vertrösten zu lassen. Ihre Aussage, „unaufgefordert“ auf mich zuzukommen, klingt danach, als wolle Ihre Behörde die Entscheidung „aussitzen“.



Sie hatten keine Schwierigkeiten, binnen kürzester Zeit den Widerruf der erteilten Erlaubnis zu erklären. Nun brauchen Sie offensichtlich viel Zeit, um die Rechtslage zu überprüfen? Welchen Schluss kann man daraus ziehen?



Meine Mandantin als Weltanschauungsgemeinschaft nach Art. 4 GG hat ein ebenso berechtigtes wie dringendes Interesse an einer schnellen rechtlichen Klärung. Sie ist Anfeindungen ausgesetzt, die in u.a. Sachbeschädigungen an den Gottesdiensthinweistafeln gipfelten. Das kann nicht länger hingenommen werden.



Ich setze daher eine letzte Nachfrist zur Abgabe der mit Schreiben vom 9.2.2015 geforderten Erklärung bis zum



25. März 2015.



Nach Ablauf dieser Frist bin ich beauftragt, den Klageweg zu beschreiten.





Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwalt Dr. Rath


01.03.2015

Wieder Nudeln im Knofi

Ja, wir haben es wieder getan. Wieder, wie in letzter Zeit immer, mit Mitgliedern aus anderen Bundesländern, dieses mal aus Sachsen, wieder, wie in letzter Zeit immer, mit Gästen und wieder, wie in letzter Zeit oft, wurden wir dabei beobachtet. Dieses Mal aber nicht von Journalisten, sondern von einer Filmemacherin, die einen Kurzfilm über uns gedreht hat. Nur bei der Vorstandssitzung, die wir mal kurz öffentlich am Tisch hatten, durfte sie nicht filmen.

Obwohl die Junge Gemeinde Blankenfelde, auf die wir uns sehr gefreut hatten, nicht erschienen ist, haben die bestellten 15 Plätze nicht gereicht. Der Wirt hat, unkompliziert wie immer, einfach noch einen Tisch an die Tafel gestellt. Das Filmteam hatte seinen Spaß und wir auch. Na ja, fast alle. Bei zweien war der Spaß etwas eingeschränkt. Das Knofi ist echt nur was für welche, die Knoblauch wirklich mögen. Bisher war das immer der Fall. Nun gab es erstmals, und dann gleich zwei, Piraten, die unter dem enormen Geruch echt gelitten haben. Das war ihnen auch deutlich anzumerken und tat uns mächtig leid.

Hoffentlich geht es nicht noch mehr von euch so. Aber auch für die gibt es eine gute Nachricht. In der Freiluftsaison sind wir immer auf dem Bunkerberg im Volkspark Friedrichshain. Da weht der Wind alles weg, was stören könnte.

Allen anderen sollen diese Bilder Lust machen, ruhig auch mal vorbei zu kommen, wenn wir wieder nudeln. Gern auch mit Verstärkung für unsere Jugendgruppe, die ihren Extratisch hatte, sich aber auch zwischen uns wohl fühlte.





















26.02.2015

Das Wort zum Freitag - Pastafaritum im Unterricht

Manche von uns wünschen sich pastafarianischen Religionsunterricht. Klar, der wäre mehr als berechtigt, wenn es um Gleichberechtigung der Weltanschauungen geht.

Aber warum kompliziert, wenn es auch einfach geht. Das Pastafaritum hat schon längst Einzug in die Schulen gehalten. Erst neulich habe ich davon berichtet, wie immer wieder Anfragen für Vorträge oder sogar Abschlussarbeiten zum FSM bei uns ankommen. Da gab es schon tolle Ergebnisse. Das von Daniel war so Spitze, dass es mehr als würdig ist, zum  Wort zum Freitag zu werden.

 

Er hat übrigens vor, noch mehr Videos, auch zu weltanschaulichen Themen, zu machen und würde sich freuen, wenn ihr seinen Kanal abonniert.




19.02.2015

Das Wort zum Freitag - 100 Euro Belohnung



Innerhalb kürzester Zeit wurden unsere Nudelmessenhinweisschilder umgehängt, übermalt und überklebt. Wir loben nun 100 Euro Belohnung für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung des Täter bzw. der Täter führen, aus.

Gleichzeitig hat unser Anwalt Dr. Rath Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin erstattet. Die ist so ausführlich begründet, auch, was die Zurückweisung des angeblichen "parodistischen Konstrukts" und die Kennzeichnung der Sachbeschädigung als religiös motivierte Straftat betrifft, dass ich sie euch nicht vorenthalten möchte. So gesehen ist das Wort zum Freitag heute wieder ein Gastbeitrag. ;)


Strafanzeige

gegen einen oder mehrere unbekannte Täter wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und aller weiter in Betracht kommenden Straftaten, nachdem die Gottesdiensthinweistafeln meiner Mandantin am Ortseingang von Templin am 5.12.2014 und zwischen dem 15.1. und dem 17.1.2015 zwei Mal beschädigt wurden.

Gleichzeitig stelle ich für meine Mandantin

Strafantrag.


Begründung:

Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. ist eine Weltanschauungsgemeinschaft, deren Ziel ist es ist, humanistische Werte zu vermitteln. In der Abgrenzung zu anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bedient sie sich auch des Mittels der Satire, woraus gern der falsche Schluss gezogen wird, es handele sich nur um ein parodistisches Konstrukt. Diesen Irrtum kann jeder durch Lesen der Satzung selbst aufklären. Als satirisch-kritische Religion sieht sich meine Mandantin völlig gleichberechtigt mit anderen Weltanschauungen und Religionen. Ihr Ziel ist die Förderung wissenschaftlicher Weltanschauungen, ihre "Religion" ist das Mittel, um dies zu erreichen. Humanistische Werte sind die Grundlage vieler Weltanschauungsgemeinschaften. Insoweit verweise ich auf die Satzung der Kirche (www.pastafari.eu).

In Templin befindet sich auch das Gottesdienstgebäude, die PAZ-Gedächtniskirche, in der jeweils freitags um 10.00 Uhr eine Messe in Form einer „Nudelmesse“ gefeiert wird. Auf diese Veranstaltung wollte meine Mandantin genauso hinweisen, wie es auch die katholische oder evangelische Kirche an jedem Ortseingang in Deutschland für ihre Gottesdienste machen.


1.

Im November 2014 beantragte die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. die Genehmigung, Gottesdiensthinweistafeln für ihre religiösen Veranstaltungen am Ortseingang von Templin aufhängen zu dürfen. Die Erlaubnis wurde erteilt.. 
........

Die Gottesdiensthinweistafeln sind seitdem Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen in der Gemeinde Templin und in den Medien. Die Schilder selbst wurden seit dem ersten Aufstellen zweimal umgehängt und zwei Mal beschmiert bzw. beschädigt. Ein religiös motivierter Tathintergrund liegt nahe.

Nach Erteilung der Genehmigung ließ meine Mandantin vier Gottesdiensthinweistafeln ...anfertigen, um sie dort zu installieren.
......

Anschließend brachte meine Mandantin die Schilder entsprechend der Genehmigung unter den bereits vorhandenen Gottesdiensthinweisschildern der Amtskirchen an. Es dauerte nicht lange, dann waren die Schilder erstmalig verschwunden.

2.
Für das Verschwinden der Schilder am 1.12.2014 war die Straßenmeisterei verantwortlich, die von der erteilten Erlaubnis (angeblich) nichts gewusst hatte. Die Hinweistafeln wurden am 2.12.2014 zurückgegeben (allerdings erst, nachdem bereits Ersatz gekauft wurde). Zu diesem Zeitpunkt hatte meine Mandantin bereits Strafanzeige wegen Diebstahls erstattet. Damit beschäftigte sich das Verfahren 311 Ujs 109/15 der StA Neuruppin. Das Verfahren wurde eingestellt, weil kein Täter zu ermitteln war. Tatsächlich hatte der Vorsitzende Rüdiger Weida die Anzeige bereits vorher zurückgezogen, nämlich nachdem die Hinweisschilder wieder aufgetaucht waren. Vorsätzliches Handeln im Sinne von § 242 StGB wollte er den Mitarbeitern der Straßenmeisterei nicht unterstellen. Die Schilder wurden wieder an den selben Masten angebracht.

Kurz darauf, am 8.12.2014, waren die Hinweisschilder wieder verschwunden. Dieses Mal hatten unbekannte Täter alle vier Schilder unter den Gottesdiensthinweistafeln der Amtskirchen entfernt und an anderen Schildermasten montiert. Anzeige erstattete meine Mandantin nicht. Nach einer Absprache mit dem Bürgermeister der Gemeinde Templin durften die Hinweisschilder an gemeindeeigenen Masten angebracht werden (und nicht mehr unter den Hinweisschildern der anderen Kirchen). Dort befinden sie sich auch heute noch.

Die Rechtsfrage, an welchem Mast die Hinweisschilder tatsächlich aufgehängt werden dürfen, ist Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen, was für dieses Verfahren ohne Relevanz ist.

3.
Bereits zuvor, am 5.12.2014, musste meine Mandantin feststellen, dass 2 ihrer vier Hinweistafeln mit schwarzem Filzmaler beschmiert worden waren.
....
Etwa einen Monat später, zwischen dem 15.1. und 17.1.2015 musste meine Mandantin feststellen, dass drei Hinweistafeln mit rotem Klebeband „durchgestrichen“ waren. Es handelte sich um die Schilder an der Lychener Straße, der Prenzlauer Allee und der Zehdenicker Straße. Ein Klebeband mit der Aufschrift „Vorsicht Glas“ war schräg über das gesamte Schild geklebt.
......

4.
Die vom Landesbetrieb Straßenwesen in Brandenburg am 18.11.2014 erteilte Erlaubnis führte zu erheblicher Unruhe unter den Amtskirchen in Templin (und hat bis heute ein starkes mediales Echo). Auf die beigefügten Leserbriefe und E-Mail-Reaktionen u.a. des katholischen Gemeindereferenten Reiner Vedder verweise ich (Anlagenkonvolut A 6).

Es liegt auf der Hand, dass die dort genannte „Verletzung religiöser Gefühle“ (Leserbrief Templiner Zeitung) die Sachbeschädigungen begünstigt haben können. Als ausgeschlossen erachte ich, dass es sich um Taten und Schmierereien Jugendlicher handeln könnte. Denn nur die Hinweistafeln der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. wurden beschädigt, die weiteren Gottesdiensthinweistafeln der anderen Kirchen blieben bei beiden Taten (5.12.2014 und 15.-17.1.2015) unversehrt. Das ist sicher kein Zufall, sondern lässt auf eine religiös motivierte Straftat schließen. Dazu kommt, dass der oder die Täter jeden Ortseingang von Templin aufsuchen mussten, um die Schilder zu beschmieren oder zu überkleben. Einen solch erheblichen Aufwand betreiben keine Jugendlichen, die nur randalieren wollen. Vielmehr ist von gezielten Taten auszugehen, die sich gegen das Aufstellen der Gottesdiensthinweisschilder durch meine Mandantin richten.

Rechtlich stellen sich die Beschmierungen bzw. das Bekleben der Gottesdiensthinweisschilder als Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 2 StGB dar. Dass die unbekannten Täter sich unbefugt an fremdem Eigentum meiner Mandantin vergriffen haben, steht außer Frage. Es handelt sich in beiden Fällen um die Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes (vgl. Fotos). Die Veränderungen waren auch nicht unerheblich und nicht nur vorübergehend. Die Schilder mussten zur Reinigung vorübergehend entfernt werden. Vor allem bei dem Bekleben mit Klebeband mussten die Reste des Klebers mittels eines Lösungsmittels in stundenlanger Arbeit von den drei betroffenen Tafeln entfernt werden.

Ich bitte um Aufnahme der Ermittlungen und Mitteilung des Aktenzeichens, damit beizeiten Akteneinsicht beantragt werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dr. Rath