03.12.2020

Das Wort zum Freitag - Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters III



Wir stellen in lockerer Folge ausgewählte Abschnitte einer an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW von Georg Folcz eingereichten Bachelorarbeit vor, in der es um unsere Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft geht. Der aus Dortmund stammende Autor hat mit 21 Jahren sein duales Studium für die Stadtverwaltung Dortmund zum Bachelor of Laws (Rechtswissenschaften) an dieser Hochschule abgeschlossen. Mit Erfolg, denn er wurde von der Stadt übernommen.

Wir bedanken uns bei Georg für die Bereitstellung der Arbeit und wünschen ihm viel Erfolg. Über Reaktionen würde er sich sehr freuen und bittet, die an folgende Mailadresse zu schicken:   


Zu Teil I

Zu Teil II


Inhalt

1. Einleitung ……………………………………………………………………………………… 3

2. Hintergrund – Die KdFSM ………………………………………………………………4

2.1. Geschichte und Glaubensinhalte ………………………………………………….. 4

2.2. Aktuelle Thematiken ………………………………………………………………….. 8

3. Rechtliche Lage …………………………………………………………………………… 12

3.1. Europarechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit …………….. 12

3.2. Grundrechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit ……………….16

3.3. Religionsfreiheit auf kommunalrechtlicher Ebene ……………………….. 24

3.4. Kritik am derzeitigen Religions- und Weltanschauungsrecht ………… 27

4. Rechtliche Beurteilung der KdFSM ……………………………………………….. 32

4.1 Religions-, Weltanschauungsgemeinschaft oder

Religionsparodie? …………………………………………………………………………… 32

4.2 Schilder Nudelmessen ………………………………………………………………. 40

4.3 Lichtbild mit Kopfbedeckung ………………………………………………….…. 42

5. Die KdFSM in anderen Ländern ………………………………………………..…. 48

6. Fazit …………………………………………………………………………………………… 51

7. Literaturverzeichnis …………………………………………………………………….. 53

8. Abbildungsverzeichnis …………………………………………………………….…… 57


3. Rechtliche Lage

Dieses Kapitel behandelt die rechtliche Handhabe der Religionsfreiheit auf den unterschiedlichen rechtlichen Ebenen. Es sollen zunächst die europarechtlichen Anforderungen, dann die nationalen Anforderungen und zuletzt die kommunalen Voraussetzungen beleuchtet werden. Hierbei wird möglichst darauf geachtet, dass die Merkmale themenbezogen auf diese Arbeit passen. Es wird somit nicht die Gesamtheit der Religionsfreiheit abgedeckt, sondern nur die Aspekte, welche für die Beurteilung wichtig sind, ob es sich bei der KdFSM um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft handeln kann oder nicht.


3.1. Europarechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit


Auf europäischer Ebene ist zwischen zwei Arten zu unterscheiden. So gibt es zum einen das Europarecht mit der Religionsfreiheit aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und zum anderen die Religionsfreiheit auf EU-Ebene, geregelt in der EU-Grundrechte- Charta (GRCh). Für vermeintliche Verletzungen aus der europäischen Menschenrechtskonvention steht der EGMR zur Verfügung und bei Verletzungen aus der GRCh muss man vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Die Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit ist in Art. 9 EGMR und in Art. 10 Abs. 1 GRCh geregelt. Für die EU-Ebene gilt, dass gem. Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRCh entsprechende Regelungen aus GRCh und EMRK die gleiche Tragweite und Bedeutung haben30. Art. 10 Abs. 1 GRCh und Art. 9

EMRK sind ein solcher Fall, sogar die Formulierungen sind so gut wie deckungsgleich. Von daher werden viele Prinzipien und Grundsätze des EGMR übernommen.

Demnach hat gem. Art. 9 Abs. 1 EMRK und Art. 10 Abs. 1 GRCh jede Person das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion und Weltanschauung zu wechseln sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen. Art. 9 Abs. 2 EMRK beschreibt, dass Einschränkungen in diese Freiheiten nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften erfolgen dürfen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für öffentliche Sicherheit oder Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Für die EU-Ebene gilt diese Regelung entsprechend31. Außerdem erkennt der EGMR für die Gedankenfreiheit keine eigene Bedeutung an und wird somit in der Religion und Weltanschauung aufgefasst32.

Geschützt sind Überzeugungen, welche eine gewisse Triftigkeit, Ernsthaftigkeit, Kohärenz, und Bedeutung erreichen33. Allerdings ließ sich feststellen, dass aufgrund dieses Kriteriums nur selten Überzeugungen ausgeschlossen wurden34. Der EGMR erkennt meistens Gemeinschaften als Religionsgemeinschaften an, wenn diese auch vom einzelnen Staat als solche anerkannt sind35. Doch grundsätzlich gilt, dass Religion und Weltanschauung eine umfassende Deutung der Welt und der menschlichen Existenz beinhalten, aus der sich Anforderungen für das menschliche Leben ableiten lassen36. Besonders hervorzuheben ist, dass zum Recht des Praktizierens religiöser Bräuche auch das Recht gehört, religiöse Kleidung oder Haar- und Barttracht zu tragen37. Beispielsweise zählen hierzu auch Kopfbedeckungen. Hierfür gelten allerdings explizit die Einschränkungen nach Abs. 238. Die angestrebte Handlung, wie zum Beispiel das Tragen einer Kopfbedeckung, ist allerdings hinreichend religiös begründet, wenn eine enge, plausible Verbindung mit dem Glauben geltend gemacht wird39. Es ist aber nicht gefordert, dass die Religion diese Handlung vorschreibt40.

Staatliche Eingriffe sind immer dann gegeben, wenn die Gesetze, auf denen der Eingriff beruht, explizit Bezug auf die Religionsfreiheit nehmen41. Außerdem gilt immer der Grundsatz der Neutralität, Behörden dürfen beispielsweise nicht einen von mehreren rivalisierenden Religionsführern bevorzugen42. Die Rechtfertigung von Eingriffen muss im Rahmen der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft geprüft werden43. Unter diesem Aspekt ist für diese Arbeit besonders die Rechtfertigung bei der Einschränkung des Tragens von religiösen Symbolen interessant. So ist eine derartige Einschränkung zulässig, wenn sie notwendig ist, um Rechte und Freiheiten anderer, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu schützen44. Bei der Notwendigkeit eines Fotos ohne Kopftuch ist ein Eingriff zum Beispiel rechtmäßig45, wie es grundsätzlich auch in Deutschland üblich ist.

Eine Religionsgemeinschaft kann allerdings nur die Rechte ihrer Mitglieder als eigene geltend machen, wenn diese gerade in der kollektiven Vereinigung ihren Niederschlag gefunden haben46.

Unzulässig war beispielsweise die Beschwerde einer Religionsgemeinschaft, dass deren Mitglieder diskriminiert werden47. Menschen haben grundsätzlich das Recht, sich zusammenzuschließen und eine juristische Person zu gründen, welche sogar, sofern der rechtliche Rahmen gegeben ist, als rechtsfähige religiöse Gruppierung eingetragen werden kann48. Hierbei muss der Staat jeder Gruppierung eine faire Möglichkeit geben, diesen Status zu erreichen49. In Deutschland ist es beispielsweise möglich, sich als öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft eintragen zu lassen, die sogenannte kollektive Komponente findet also auch in Deutschland Anwendung. Sollte der Staat diese Eintragung ablehnen, so kann der EGMR dies überprüfen50. Es kommt allerdings bei der Überprüfung, ob es sich um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft handelt, nicht nur auf das Selbstverständnis an, sondern auch auf objektive Kriterien51. Aus der regelmäßigen Rechtsprechung des EGMR geht außerdem hervor, dass sich Religionsgemeinschaften herkömmlich und weltweit in organisatorischen Strukturen zusammenfinden52. Von diesem Grundrecht jedoch nicht erfasst sind beispielsweise Organisationen, welche sich zwar als religiös bezeichnen, objektiv aber primär der Gewinnerzielung dienen53.

Weitergehend ist in der EMRK die Autonomie religiöser Gemeinschaften für den Pluralismus unabdingbar und gehört zum Wesensgehalt von Art. 9 EMRK54. Das unabhängige Bestehen von Religionsgemeinschaften ist notwendig für den Pluralismus einer demokratischen Gesellschaft55.


30 Jarass, EU-Grundrechte-Charta Art. 10 Gedanken-, Gewissens- und

Religionsfreiheit, Rn. 1.

31 Jarass, EU-Grundrechte-Charta Art. 10 Gedanken-, Gewissens- und

Religionsfreiheit, Rn. 19.

32 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 3.

33 Ebd.; EGMR, Urteil v. 1.7.2014, 43835/11 (SAS/Frankreich), Rn. 55, NJW 2014,

2925.

34 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 3.

35 Ebd.; EGMR, Urteil v. 1.10.2009, 76836/01, Slg 09-IV Rn. 79-81.

36 Jarass, EU-Grundrechte-Charta Art. 10 Gedanken-, Gewissens- und

Religionsfreiheit, Rn. 6.

37 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 5.

38 Ebd.

39 Ebd.; EGMR, Urteil v. 1.7.2014, 43835/11(SAS/Frankreich), Rn. 55ff., NJW 2014,

2925.

40 Ebd.

41 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 6.

42 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 9.

43 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 12.

44 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 20.

45 Ebd.; Vgl. die Zusammenstellung in EGMR, Urteil v. 4.12.2008, 27058/05, Rn. 64, NJOZ 2010, 1193.

46 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 22.

47 EKMR, Urteil v. 7.4.1997, 34614/97.

48 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 23.

49 Ebd.

50 Ebd.

51 Jarass, EU-Grundrechte-Charta Art. 10 Gedanken-, Gewissens- und

Religionsfreiheit, Rn. 6

52 Siehe z.B. EGMR, Urteil v. 08.04.2014, 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12,

41155/12, 41463/12, 41553/2, 54977/12, 56581/12, NVwZ 2015, 499.

53 Jarass, EU-Grundrechte-Charta Art. 10 Gedanken-, Gewissens- und

Religionsfreiheit, Rn. 15

54 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 24.

55 Ebd.

26.11.2020

Das Wort zum Freitag - Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters II


Wir stellen in locker Folge ausgewählte Abschnitte einer an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW von Georg Folcz eingereichten Bachelorarbeit vor, in der es um unsere Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft geht. Der aus Dortmund stammende Autor hat mit 21 Jahren sein duales Studium für die Stadtverwaltung Dortmund zum Bachelor of Laws (Rechtswissenschaften) an dieser Hochschule abgeschlossen. Mit Erfolg, denn er wurde von der Stadt übernommen.

Wir bedanken uns bei Georg für die Bereitstellung der Arbeit und wünschen ihm viel Erfolg. Über Reaktionen würde er sich sehr freuen und bittet, die an folgende Mailadresse zu schicken:   


Zu Teil I


Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters

Lediglich Religionsparodie oder ernstzunehmende Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft?


Inhalt

1. Einleitung                                                     3

2. Hintergrund – Die KdFSM                               4

2.1. Geschichte und Glaubensinhalte                   4

2.2. Aktuelle Thematiken                                    8

3. Rechtliche Lage                                             12

3.1. Europarechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit                                                 12

3.2. Grundrechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit                                                                         16

3.3. Religionsfreiheit auf kommunalrechtlicher Ebene   24

3.4. Kritik am derzeitigen Religions- und Weltanschauungsrecht                                      27

4. Rechtliche Beurteilung der KdFSM                  32

4.1 Religions-, Weltanschauungsgemeinschaft oder

Religionsparodie?                                              32

4.2 Schilder Nudelmessen                                  40

4.3 Lichtbild mit Kopfbedeckung                         42

5. Die KdFSM in anderen Ländern                       48

6. Fazit                                                             51

7. Literaturverzeichnis                                        53

8. Abbildungsverzeichnis                                     57


2.2. Aktuelle Thematiken

Bekannt geworden ist die KdFSM in Deutschland durch die oben bereits genannten Ortseingangsschilder mit dem Hinweis auf die Nudelmessen.

Im Dezember 2014 soll der Vereinsvorsitzende Rüdiger Weida mit dem Landesbetrieb Straßenwesen und dem Templiner Bürgermeister eine mündliche Vereinbarung geschlossen haben, wonach der Verein die Schilder mit dem Hinweis auf die Nudelmessen aufstellen darf 9. Vertreter der zuständigen Behörde bestritten diese Vereinbarung und lehnten den Antrag ab 10. Daraufhin klagte die KdFSM vor dem Landgericht (LG) Frankfurt (Oder), bekam allerdings in erster Instanz kein Recht, da der Landesbetrieb Straßenwege während dieses Prozesses sämtliche Vereinbarung mit dem Verein schriftlich kündigte 11. Die zuständige Richterin nahm darauf Bezug und wies die Klage ab, da es durch die Kündigung der Vereinbarungen nicht mehr auf die Qualität einer Weltanschauungsgemeinschaft ankäme, es handele sich lediglich um eine zivilrechtliche Streitsache 12. Daraufhin ging der Verein in Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg, da der Vorsitzende der Meinung war, dass die Kündigung der Vereinbarung unrechtmäßig war, da hierfür besondere Gründe benötigt würden 13. Dem widersprach das OLG Brandenburg allerdings, größtenteils mit derselben Begründung des erstinstanzlichen LG 14. Doch besonders interessant ist dieses Urteil, da hier erstmalig die Frage diskutiert wird, ob es sich bei der KdFSM um eine Weltanschauungsgemeinschaft handelt oder nicht. Das OLG Brandenburg entschied, dass es sich bei der Kirche weder um eine Religionsgemeinschaft, noch um eine Weltanschauungsgemeinschaft handele 15. Die Gründe sollen in den nächsten Kapiteln näher betrachtet werden. Der Verein fand sich auch mit diesem Ergebnis nicht ab und klagte daraufhin vor dem BVerfG. Besonders hervorzuheben ist hier, dass dieses die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung annahm, da eine weltanschauliche Betätigung nicht plausibel gemacht werden konnte 16. Auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) brachte keinen Erfolg ein, da diese aus formalen Gründen abgelehnt wurde 17. Aktuell hängen die Hinweisschilder aufgrund dieser Urteile nicht an den Ortseingangsschildern, sondern an den städtischen Masten, welche über die Städtepartnerschaften informieren 18.

Laut eigener Aussage erhält die KdFSM keinerlei Zuwendungen durch den Staat, während die Großkirchen jährlich rund 19 Milliarden Euro vom Staat bekommen 19. Doch aufgrund des bereits oben erwähnten Freistellungsbescheids des Finanzamts und der dadurch bescheinigten Gemeinnützigkeit, wird die Kirche durch Spenden, sofern diese von der Steuer abgesetzt werden, dennoch vom Staat finanziert. In diesem Freistellungsbescheid wird sogar explizit beschrieben, dass der Verein ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke verfolgt 20. Scheinbar erkennt das Finanzamt in diesem Fall den Status des Vereins zumindest als Weltanschauungsgemeinschaft an. Dies stellt somit einen Gegensatz zu den Gerichtsurteilen dar.

Das aktuellste Thema und eines, worüber noch nicht abschließend entschieden wurde, ist das über Kopfbedeckungen im Personalausweis. So wollte der Vereinsvorsitzende Rüdiger Weida 2013 bei der zuständigen Behörde einen neuen Personalausweis beantragen. Der Streitpunkt hierbei war das Lichtbild, auf dem Weida ein Piratenkopftuch trug. Er wollte hiermit erreichen, dass das Kopftuch als religiöses Symbol anerkannt wird und damit auch auf dem Lichtbild des Personalausweises zu sehen sein darf. Für den Führerschein wurde sein Antrag angenommen, doch das Lichtbild für den Personalausweis wurde abgelehnt und auch nach eingereichtem Widerspruch abgelehnt. Dieser Widerspruchsbescheid ist nun Gegenstand des aktuellen Klageverfahrens. In diesem Verfahren ist es erstmalig der Fall, dass der Streitpunkt in jeder Instanz die Qualität der KdFSM als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist. Dies war beim Verfahren um die Schilder nicht der Fall, da es hier primär um das zivilrechtliche Bestehen einer Abmachung ging. Beim Verwaltungsgericht (VG) Potsdam war die Klage allerdings erfolglos, der KdFSM wurde nicht einmal die Qualität als Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt 21. Das VG Potsdam ließ keine Berufung zu und daher legte Weida eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin ein, doch auch diese war erfolglos 22. Daraufhin wurde Klage vor dem BVerfG erhoben, welche zu diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilt wurde. Unter Kapitel 4 soll daher die Aussicht auf Erfolg geprüft werden. Interessanterweise hat fast parallel ein weiterer Anhänger des Pastafarianismus in Hamburg versucht, einen Dreispitz auf dem Lichtbild tragen zu dürfen. Das Kundenzentrum Altona stellte dem Pastafari sogar einen vorläufigen Personalausweis aus, auf dem dieser einen Dreispitz trug 23. Man sicherte der Person per E-Mail zu, dass es sich bei dem Dreispitz um eine religiöse Kopfbedeckung handele 24. Doch bei der Ausstellung des endgültigen Personalausweises wurde dies dann abgelehnt, mit der Begründung, dass es sich bei der Glaubenslehre des Pastafarianismus nicht um eine Religionsgemeinschaft handele 25. Dem widersprach der Anhänger der Pastafari, doch auch der Widerspruch wurde abgelehnt, größtenteils mit derselben Begründung wie der des VG Hamburg 26. Der Kläger jedoch ist nicht Mitglied der deutschen KdFSM und ist daher der Meinung, dass dieses Urteil keine Anwendung auf ihn habe, auch beim Pastafarianismus gebe es verschiedene Gruppierungen und Ausprägungen 27. Dennoch war auch diese Klage erfolglos, das VG entschied, dass es sich bei der „Church of the Flying Spaghettimonster“ generell nicht um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft handele 28. Hiergegen, bzw. gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe, legte der Pastafari Beschwerde vor dem OVG ein, doch blieb auch dort erfolglos 29. Ob sich hieraus noch etwas ergibt, hängt wohl auch von der Klage vor dem BVerfG durch Rüdiger Weida ab.

9 Redaktion beck-aktuell, becklink 2002981, beck-online.beck.de.

10 Ebd.

11 Ebd.

12 Ebd.

13 Ebd.

14 OLG Brandenburg, 4 U 84/16, Urteil v. 02.08.2017, Rn. 25 ff., BeckRS 2017, 119265.

15 OLG Brandenburg, 4 U 84/16, Urteil v. 02.08.2017, Rn. 43-51 & 53-62., BeckRS2017, 119265.

16 BVerfG, 1 BvR 1984/17, Beschluss v. 11.10.2018, BeckRS 2018, 33460.

17 Wakonigg, www.hpd.de.

18 Weida, auf persönliche Nachfrage.

19 KdFSM, www.pastafari.eu.

20 Freistellungsbescheid des Finanzamts Angermünde, verfügbar unter www.pastafari.eu.

21 VG Potsdam, Urteil v. 13. 11. 2015, VG 8 K 4253/13, LKV 2016, 94.

22 Jura online, www.jura-online.de.

23 VG Hamburg, Urteil vom 11.10.2018, 2 K 5234/16, Rn. 3, BeckRS 2018, 43307.

24 Ebd.

25 VG Hamburg, Urteil vom 11.10.2018, 2 K 5234/16, Rn. 6, BeckRS 2018, 43307.

26 VG Hamburg, Urteil vom 11.10.2018, 2 K 5234/16, Rn. 8, BeckRS 2018, 43307.

27 VG Hamburg, Urteil vom 11.10.2018, 2 K 5234/16, Rn. 9, BeckRS 2018, 43307.

28 VG Hamburg, Urteil vom 11.10.2018, 2 K 5234/16, Rn. 24, BeckRS 2018, 43307.

29 OVG Hamburg, Beschluss v. 15.05.2018 - 5 So 72/17, openJur 2020, 2029.

19.11.2020

Das Wort zum Freitag - Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters



Ab heute beginnen wir in locker Folge ausgewählte Abschnitte einer an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW von Georg Folcz eingereichten Bachelorarbeit, in der es um unsere Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft geht. Der aus Dortmund stammende Autor hat mit 21 Jahren sein duales Studium für die Stadtverwaltung Dortmund zum Bachelor of Laws (Rechtswissenschaften) an dieser Hochschule abgeschlossen. Mit Erfolg, denn er wurde von der Stadt übernommen.

Wir bedanken uns bei Georg für die Bereitstellung der Arbeit und wünschen ihm viel Erfolg. Über Reaktionen würde er sich sehr freuen und bittet,  die an folgende Mailadresse zu schicken: 



Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters
Lediglich Religionsparodie oder ernstzunehmende Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft?

Inhalt

1. Einleitung ...................................................... 3

2. Hintergrund – Die KdFSM ................................. 4

2.1. Geschichte und Glaubensinhalte ..................... 4

2.2. Aktuelle Thematiken ..................................... 8

3. Rechtliche Lage ............................................. 12

3.1. Europarechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit ............... 12

3.2. Grundrechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit ................ 16

3.3. Religionsfreiheit auf kommunalrechtlicher Ebene  24

3.4. Kritik am derzeitigen Religions- und Weltanschauungsrecht .......... 27

4. Rechtliche Beurteilung der KdFSM ..................... 32

4.1 Religions-, Weltanschauungsgemeinschaft oder

Religionsparodie? ............................................... 32

4.2 Schilder Nudelmessen ................................... 40

4.3 Lichtbild mit Kopfbedeckung ........................... 42

5. Die KdFSM in anderen Ländern ......................... 48

6. Fazit .............................................................. 51

7. Literaturverzeichnis ......................................... 53

8. Abbildungsverzeichnis  ..................................... 57 


1. Einleitung

„Am Anfang war die Nudel“ - die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters (nachfolgend KdFSM) sorgt in den letzten Jahren immer wieder für Aufsehen.  besonders in Deutschland kämpft der Verein dafür, als religiöse Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt zu werden. Immer wieder gibt es Fälle, in denen die  Gemeinschaft versucht, ihren Glauben salonfähig zu machen. Beispiel ist hier der aktuellste Fall, in dem ein Dreispitz als religiöse Kopfbedeckung im Personalausweis anerkannt werden soll. Auf diesem Weg strebt die KdFSM an, vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt zu werden.

Was sich zunächst als Witz anhört, hat allerdings sehr ernsthafte Auswirkungen in Bezug auf die Religionsfreiheit. Wo fängt Religion an und wobei handelt es sich nur um Religionskritik? Was sind die Charakteristiken, die eine ernsthafte Religion von einer vermeintlichen Satirereligion unterscheiden? Art. 4 GG räumt immerhin eine Unverletzlichkeit des Glaubens, Gewissens und der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ein.

Diese Fragen werden in dieser Arbeit beantwortet. Es soll aufgedeckt werden, wo Chancen für die Kirche liegen und wo mögliche Probleme bestehen. Des Weiteren sollen Diskrepanzen in der Anwendung der Religionsfreiheit gefunden und ggf. geklärt werden, wofür unter anderem die verschiedenen rechtlichen Ebenen behandelt werden, von der europarechtlichen Ebene hin zur kommunalen. Außerdem wird ein Vergleich zu anderen Ländern hergestellt, welcher zeigt, in welchen Ländern die KdFSM möglicherweise bereits anerkannt ist und was die Gründe hierfür sind. Auch der momentane sowie bereits geklärte Sachverhalte werden rechtlich beurteilt. Im Nachfolgenden wird zunächst die Geschichte der KdFSM näher beleuchtet. 

2. Hintergrund – Die KdFSM
2.1. Geschichte und Glaubensinhalte

Die KdFSM wurde 2005 in den USA gegründet. Anlass dafür war die Unterrichtung von Intelligent Design im Biologieunterricht in US- amerikanischen Schulen. Intelligent Design ist die Auffassung, dass bestimmte Dinge im Universum und auf der Welt einen intelligenten Urheber haben. Es wurden also religiöse, schöpferische Theorien in einen naturwissenschaftlichen Unterricht eingebracht. Aufgrund dessen schrieb der Gründer der KdFSM, Bobby  Henderson, in einem offenen Brief an die Schulbehörde Kansas, dass neben dieser Theorie des Intelligent Design auch seine Theorie des fliegenden Spaghettimonsters unterrichtet werden sollte 1 . Henderson wollte damit seine Ansicht unterstreichen, dass derartige Theorien im Rahmen eines naturwissenschaftlichen Fachs nicht besprochen werden sollten. Dies schien Erfolg zu haben, denn durch eine Gerichtsentscheidung wurde beschlossen, dass Intelligent Design religiöser und nicht wissenschaftlicher Natur ist und daher nicht im Biologieunterricht unterrichtet werden muss 2 .

Daraufhin kamen immer mehr Unterstützer zusammen, welche die Auffassung in Blogs etc. weiterverbreiteten. Auf diese Weise wurden noch mehr Anhänger  gewonnen, welche sich nun als Pastafari bezeichnen, und es entwickelte sich die KdFSM mit zahlreichen Ablegern, welche im Kern allerdings dieselbe Auffassung haben.

Auch in Deutschland wurde ein Ableger in der brandenburgischen Stadt Templin gegründet. 2006 war die Kirche zunächst noch nur als Verein für Berlin-Brandenburg eingetragen und später wurde dieser dann für ganz Deutschland geöffnet. Besonders interessant am deutschen Ableger ist, dass das zuständige Finanzamt die Kirche steuerbegünstigt hat, da der Verein „ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke“ verfolge 3 . Die KdFSM führt in Deutschland Trauungen durch, tauft und weiht Gebäude. Die Gemeinschaft tritt wie herkömmliche Kirchen auf und führt vergleichbare Rituale durch. Beispielsweise gibt es eine Art Gottesdienst jede Woche freitags. Die sogenannten Nudelmessen werden in Templin an städtischen Masten angekündigt, ähnlich wie über die Gottesdienste der christlichen Kirche per Schild am Ortseingang informiert wird.

Grundsätzlich lassen sich bei den Glaubensinhalten der KdFSM viele Anlehnungen an die klassischen Religionen erkennen. Beispielsweise werden Gebete mit einem „Ramen“ beendet, eine Anspielung auf das Amen in der christlichen Kirche und die japanische Nudelsorte Ramen. Doch besonders wichtig ist die Entstehungsgeschichte des Menschen. Demnach stammen die Menschen von den Piraten ab. Begründet wird dies zum Beispiel  damit, dass zwar Schimpansen und Menschen eine gemeinsame DNA von 95 % haben, aber Piraten und Menschen eine gemeinsame DNA von 99,9 % hätten 4 . Auch sämtliche Rudimente im menschlichen Körper können auf die Piraten zurückgeführt werden. Beispielsweise das Steißbein, welches kein Überrest eines Urschwanzes unserer Vorfahren ist, sondern mal ein Horn war, mit dem die Piraten rückwärts aufeinander zugelaufen sind, um sich zu bekämpfen 5 . Die Piraten werden daher als Maxime angesehen und alles kann auf sie zurückgeführt werden. Ebenfalls bekanntgeworden

ist die Theorie, dass der Klimawandel mit der abnehmenden Zahl der Piraten zu tun hat. Dieser Zusammenhang ist für die Anhänger empirisch bewiesen und ist im folgenden Diagramm ersichtlich:

Abb. 1: Zusammenhang Erderwärmung und Zahl der Piraten 6

Seine persönliche Moral sollte man auch immer an der der Piraten anlehnen. So gibt es sieben WWEPTs (Was würde ein Pirat tun?). Beispielsweise steht darin, dass ein Pirat Grog trinken würde oder dass man sich eine Räuberbande suchen soll 7 .

Das fliegende Spaghettimonster ist die Gottheit in dieser Religion und soll alles erschaffen haben. Die  Entstehungsgeschichte der Erde ist sehr an der der christlichen Kirche orientiert, wobei allerdings vieles ins Lächerliche gezogen wird, wie bei vielen Inhalten der KdFSM. Die Piraten sollen das Spaghettimonster angebetet haben und ein wichtiger Pirat, Mosey, war schon seit Jahren auf der Suche nach einem eigenen Schiff und hoffte, auf dem Berg Salsa zu finden. Hier sprach das fliegende Spaghettimonster zu ihm und übergab ihm „Die Acht Am Liebsten Wäre Mirs“, die Gebote der KdFSM. Neben den  vielen Satireelementen in den Glaubensinhalten sind diese Gebote allerdings sehr ernsthaft. Sie sind zwar immer noch in einer humoristischen Weise formuliert, doch der Kern der Aussage ist oftmals eine Kritik an dem, was in vielen Religionen oder Gesellschaften als negativ angesehen wird. Als Beispiel ist hier das zweite zu nennen. „Am Liebsten Wäre Mir, wenn ihr Meine Existenz nicht benutzt zur Unterdrückung, Unterwerfung, Bestrafung, Entleibung und/oder um zu anderen gemein zu sein. Ich brauche keine Opfer, und Reinheit ist etwas für Bier und Trinkwasser, nicht für Menschen.“ 8 Die Kritik liegt darin, dass in der Geschichte der Menschheit viele Religionen als Begründung genutzt wurde, um Menschen Leid anzutun.

Die KdFSM vertritt grundsätzlich den evolutionären Humanismus der Giordano Bruno Stiftung und das Ziel der KdFSM ist es, diesen weiter zu verbreiten. Der evolutioäre Humanismus beantwortet die existenziellen Grundfragen der Menschheit mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, besonders durch die Evolution. Hierzu soll die Satire des fliegenden Spaghettimonsters als Mittel zur Erreichung dieses Zwecks dienen. Die Frage, welche sich hierbei also stellt, ist, ob die KdFSM nur eine Gemeinschaft ist, welche Religionskritik ausübt oder eine eigene Weltanschauungsgemeinschaft ist.


1 Henderson, Offener Brief an das „Kansas School Board“.

2 Vgl. US District Court For The Middle District Of Pennsylvania, 4:04-cv-02688-JEJ,

Entscheidung v. 20.12.2005, ncse.ngo. 5

3 Freistellungsbescheid des Finanzamts Angermünde, verfügbar unter

www.pastafari.eu.

4 Henderson, Das Evangelium des fliegenden Spaghettimonsters, S. 39-40.

5 Henderson, Das Evangelium des fliegenden Spaghettimonsters, S. 43. 6

6 Sullivan, S. (2006), URL: https://www.pastafari.eu/kirche/piratentum/ Lesedatum

23.04.2020.

7 Henderson, Das Evangelium des fliegenden Spaghettimonsters, S. 97-98.

13.11.2020

Das Wort zum Freitag - Diskriminierte Pastafari




Ihr habt sie vielleicht gelesen, die Topmeldungen der letzten Tage. Nein, es ging nicht um USA oder Großbritannien, nicht um Plastik oder um Erderwärmung, es ging um den Fasching, zu dem manche auch Karneval sagen.

Ja, es ist ein Schlag in die Magengrube für viele, auch für mich, dass der in diesem Jahr ausfallen muss. Wenigstens einmal im Jahr so richtig austoben, sich einmal im Jahr mit alten Freunden treffen, das war und ist auch für mich und Elli Spirelli wichtig. Wir hatten immer unseren großen Tisch beim Karnevalsklub Großerkmannsdorf. Unsere Freunde und wir gehören praktisch schon dazu, ohne uns war der Fasching nicht komplett und wir nicht ohne den Fasching. Für diese Saison musste der Klub den Karneval absagen.




Das heißt, wir müssen doppelt leiden, sogar dreifach. Der Fasching fällt aus, das Treffen mit den alten Freunden und gerade musste auch das Treffen mit anderen Pastafari ausfallen. Lediglich Elli Spirelli und ich haben an dem Feuer oben gesessen. Aber wir sehen ein, in besonderen Zeiten sind besondere Maßnahmen nötig. Empörend finden wir aber, wie beim Fasching die Medien sogar aufgreifen, dass der in Großwudicke ausfällt.

Großwudicke? Das ist eine Meldung wert? Aber niemand berichtet darüber, dass wir Pastafari deutschlandweit auf unser geliebtes Marziani verzichten müssen? Wie anders wäre das zu erklären, als mit der fortgesetzten Diskriminierung unserer wissenschaftlichen Religion.

Wir müssen uns Fragen stellen:
Machen wir nicht genug Lobbyarbeit?
Haben wir nicht genügend Seilschaften in der Politik?
Pochen wir nicht genug auf Sonderrechte oder sind wir schlichtweg einfach zu friedlich und verständnisvoll?

Ich weiß es nicht, aber lasst uns schon mal neue Schleifsteine kaufen. Wenn wir unsere Schwerter schärfen, und das laut genug tun, werden vielleicht auch wir nicht mehr diskriminiert. Wir müssen ja nicht unbedingt sagen, dass wir die Schwerter nie ziehen würden, außer um vielleicht das Holz für das Lagerfeuer zu spalten. Lasst uns die Schleifsteine mit dem nötigen Lärm schwingen, lasst uns Forderungen aufstellen, die völlig absurd und unbegründet sind und nicht die mindeste Rücksicht auf die Gesellschaft nehmen. Kurz, lasst uns wenigsten! in der 5. Jahreszeit einmal so sein, wie die anderen Religionen es immer sind.

Wir schaffen das!