19.09.2013

Das Wort zum Freitag - Weida ./. Stadt Templin II



Vorige Woche gab es den Einstieg in meine Auseinandersetzung mit der Stadt Templin, heute kommt der nächste Teil.


Kurz nach meiner Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde, auf die es bis heute noch keine Reaktion gibt, bekam ich folgenden Zwischenbescheid:



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Erst mal habe ich überlegt, was das für ein Schreiben ist. Nach der Überschrift und Teilen des Inhalts eigentlich der Zwischenbescheid auf den mir von Herrn Unbekannt nach seiner bereits erfolgten Ablehnung meines mündlichen Antrags abgenötigten handschriftlichen Antrag.

Nach anderen Teilen, wie dem Bezug zu meinem Schreiben vom 20.08.2013, der Zwischenbescheid zu meiner Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde. Egal. Auf jeden Fall war klar ersichtlich, dass hier ein Sachverhalt geschaffen werden sollte, der ganz und gar nicht dem tatsächlichen entsprach. Damit der sich nicht als gegeben etabliert, musste widersprochen werden. 

Aus Kosten- und Zeitgründen, wir standen kurz vor der Abreise zur Nudeltour, legte ich den per Mail ein. Mit Lesebestätigung und zusätzlich noch mit einem Versand der gleichen Mail unter Bcc an mich selbst. Um ganz sicher zu gehen habe ich den Text nicht nur als Mail geschickt, sondern unterschrieben auch noch als doc angehängt.

Alles ging gut, diese Mail an mich kam und später auch die Lesebestätigung. Hier meine Mail

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Ihr Zwischenbescheid v. 27.08.2013
Sehr geehrte Frau Seifert,
danke für Ihren Zwischenbescheid in dem Sie mir mitteilen, dass mein Antrag auf Ausstellung eines neuen Personalausweises nun doch nicht als abgelehnt gilt.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Mein Antrag wurde von einem mir unbekannten Herrn klar abgelehnt und dabei nur seine Erinnerung an ein Schreiben einer „Auskunftsstelle“ als Begründung genannt.

Wäre der Antrag nicht sofort abgelehnt worden, hätte weder der Beamte am Schreibtisch mir die Passbilder für den Antrag zurückgegeben, noch hätte ich eine gerichtsverwertbare Begründung der Ablehnung verlangt. Ganz besonders auch dann nicht, wenn, wie Sie schreiben, ich darauf hingewiesen worden wäre, dass ich nach Abschluss einer Prüfung einen schriftlichen Bescheid erhalten würde. Einen solchen Hinweis hat es nicht gegeben, eben weil Unbekannt bereits abgelehnt hatte und ohne meine Intervention der Fall abgeschlossen gewesen wäre.

Anderenfalls hätte ich ganz sicher auch nachgefragt, wo in den Bestimmungen zur Ausstellung des BPA auf anerkannte Religionsgemeinschaften abgestellt wird. Ich habe dort nur von religiösen Gründen gelesen, die u.a. Ausnahmen vom Verbot der Kopfbedeckung zulassen, nicht von religiösen Gründen von Mitgliedern anerkannter religiöser Gemeinschaften.
Deshalb hoffe ich, wenn eine Ablehnung wegen einer fehlenden Anerkennung unserer Religionsgemeinschaft erfolgen sollte, auf die konkrete Benennung der entsprechenden veröffentlichten Verordnung.

Durch meine immer stärker werdende Hinwendung zum Pastafaritum und durch meine besondere Rolle in unserer Gemeinschaft fühle ich mich seit langem verpflichtet, in der Öffentlichkeit unsere religiösen Kopfbedeckungen zu tragen. Es würde für mich zu einem enormen Gewissenskonflikt führen und mich in meiner Menschenwürde verletzen, wenn ich dieses öffentliche Bekenntnis nicht auch auf meinem Ausweis bekunden könnte oder gar unsere Religion als minderwertig dargestellt würde.

Deshalb möchte ich Sie bitten, Ihren Ermessensspielraum auszuschöpfen und eine Ausnahme vom Verbot von Kopfbedeckungen zu gestatten.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Weida


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Der aufmerksame Leser wird festgestellt haben, dass die Behörde also (oberes Schreiben) ein Passbild beurteilen möchte, dass sie gar nicht mehr hat (unteres Schreiben). :)


Inzwischen ist auch der Bescheid da: abgelehnt.


Weil die Begründung ziemlich lang ist und ich nicht zu lange Posts einstellen möchte, gibts denn dann nächste Woche.






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