16.01.2014

Das Wort zum Freitag - Behördenwillkür

Heute, liebe Gemeinde, heute kocht es in mir. 

Dabei sollte ich mich eigentlich freuen. Während ich noch über ein Thema für das heutige Wort zum Freitag nachdachte, brachte die Post mir einen Brief und der das Thema: Behördenwillkür. 

Mancher wird es schon ahnen, die Antwort auf meine Aufforderung an die Stadt Templin, endlich meine im August 2013 gestellte Dienstaufsichtsbeschwerde zu beantworten, ist eingetroffen. 

Ihr wisst, bei meinem Versuch, meinen neuen Ausweis mit einem Passbild mit meiner weltanschaulichen Kopfbedeckung zu beantragen, wurde ich von einem Beamten der Stadt unverschämt und rechtswidrig behandelt. Das war Gegenstand meiner Dienstaufsichtsbeschwerde, die mit dem Inhalt, der Ablehnung meines Antrages, nichts zu tun hat. Eben so wenig also mit dem jetzt anstehenden Verfahren Weida ./. Stadt Templin, denn da geht es eben um den Inhalt, nicht um das inkorrekte Verhalten des mir immer noch unbekannten Beamten. 

Das scheint, wie sich aus dem Betreff der Antwort des Bürgermeisters ergibt, dem jedoch nicht klar zu sein. Sucht er die Ausrede, sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern zu wollen? Das würde hier nicht treffen. Es gibt also keinen Grund, warum er weder meinen Bitten vom 09.01.2013 nachkommt noch ausführt warum meine Dienstaufsichtsbeschwerde angeblich unbegründet wäre.

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Das alles kann nur eins heißen, die Stadt will mir klar machen, der Sachverhalt war so, wie er von ihrer Sachgebietsleiterin weit weg von den tatsächlichen Geschehnissen behauptet wurde und meine Schilderung reine Fantasie.

Noch nie, nicht mal als mich die Stasi verhört hat, kam ich mir so hilflos vor wie jetzt. Damals wusste man, woran man ist und hatte keine große Erwartungshaltung. Jetzt, bei Beamten eines Rechtsstaates, ist die Erwartungshaltung eine andere.
Wenn die einen Sachverhalt ohne jede Bindung an Wahrheit so darstellen, wie er ihnen am besten passt und gleich noch mitteilen: Ende der Fahnenstange, wir reagieren einfach nicht mehr auf Nachfragen, ist das enorm frustrierend. Was jetzt noch unternehmen? Natürlich Akteineinsicht beantragen, auch, wenn die wohl nicht reagieren wird, die Lokalpresse informieren und ein Schreiben an die Stadtverordnetenversammlung, den Vorgesetzten des Bürgermeisters. Vielleicht auch ein Schreiben an den Landrat.

Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Bürger auch auf dieses Recht vertrauen können. Bei solchen Beamten ist das nicht mehr möglich. Um so wichtiger ist es, sich zu wehren.

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