27.03.2014

Das Wort zum Freitag – Höheres Prozessrisiko für Pastafari?



Nein, es geht nicht um unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht und die dazu laufende Spendenaktion. Etwas anderes ist es, was mir Sorgen macht.

Ein 23jähriger Student hat seine Freundin erstochen, weil die sich nicht, wie er wollte, das gemeinsame Kind abtreiben lies. Natürlich wurde er wegen Mordes verurteilt. Aber es wurde nicht, wie die Staatsanwaltschaft es wollte, damit er nicht nach 15 Jahren vorzeitig entlassen werden kann, die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das Gericht hat diese besondere Schwere nicht gesehen, denn der Mörder habe sich in einer Zwangslage befunden. Als solche erkannten die Richter seine kulturelle und religiöse Herkunft. Der muslimische Mann war Deutscher, ist hier aufgewachsen und zur Schule gegangen. Auch wenn seine Familie aus Afghanistan stammt, geprägt wurde er hier.

Daraus ergeben sich für mich einige Fragen.

Die kulturelle Herkunft ist bei allen Deutschen mehr oder weniger gleich und wird durch das Grundgesetz abgedeckt. Natürlich machen unterschiedliche Menschen da Unterschiedliches draus. Hätten sie aber nicht müssen, sie hatten und haben die gleichen Möglichkeiten. Die religiöse Herkunft macht also den Unterschied.

Wie verhält es sich also mit anderen Religionen?
Müssen dann Pastafari (ja, ich weiß, die morden nicht, aber mal angenommen) genau mit dem Gegenteil rechnen? Würde bei ihnen immer eine besondere Schwere der Schuld festgestellt werden, weil ihr Glaube und damit ihre religiöse Herkunft nicht nur in der Praxis, sondern auch in der Theorie jeden aggressiven Akt verbietet und Männer und Frauen absolut gleichberechtigt behandelt werden? Es wäre nur logisch.

Christen sind hier längst auch durch die Werte von Humanismus und Aufklärung geprägt. Die meisten jedenfalls. Aber sie könnten zumindest ihre Theorie anführen, um sich vor der besonderen Schwere der Schuld zu bewahren.

Inzwischen leben in Deutschland aber schon immer mehr Menschen ohne religiöse Prägung.

Können die ihre weltanschaulichen Prägungen anführen?
Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sind vor dem Grundgesetz gleichgestellt. Das lässt sich folglich auch auf religiöse und weltanschauliche Prägung bzw. Herkunft beziehen.

Können also z.B. Nazis sich darauf berufen, dass es bei ihrer weltanschaulichen Herkunft normal ist, Andersdenkende, Juden, Ausländer, Homosexuelle usw. zu verfolgen? So schlimm es klingt, es wäre nur gerecht.

Also gibt es einen Fehler im Rechtssystem und der ist gar nicht schwer zu finden: Weder religiöse noch weltanschauliche Fragen haben bei der Urteilsfindung eine Rolle zu spielen. Es sei denn, die ist verfassungsfeindlich. Aber dann wäre ja eben diese Verfassungsfeindlichkeit und nicht die Weltanschauung der Punkt.

Vielleicht sollten wir sogar noch weiter denken. Ist es, auch in Anbetracht des fehlenden freien Willens der Menschen, nicht angebracht, überhaupt weg von der Schuldfrage im Strafrecht zu kommen? Schuld ist eine moralische Kategorie. Was hat eine solche im Strafrecht zu suchen?

Nichts, genau so wenig, wie Religion und Weltanschauung.
Wenn ihr, tapfere Freibeuterinnen und Piraten, in eurem Kampf für den Stopp der Erderwärmung mal Pause macht, wenn ihr mal ein anderes Thema sucht, denkt darüber nach, ob das eins für euch wäre.  

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