10.04.2014

Das Wort zum Freitag - Das Bockenförde Diktum



Vielleicht, tapfere Jäger der Meere, wird es euch ein bisschen abgehoben vorkommen, wenn ich den Ausgang meiner Dienstaufsichtsbeschwerde so hoch beim Bockenförde Diktum anbinde. 

Aber ich finde schon, da gehört es hin. Auch um deutlich zu machen, wie wichtig es ist, selbst auf der niedrigsten Ebene um die Einhaltung der Werte und Regeln zu kämpfen, die unsere Demokratie ausmachen.

Es waren ja nicht die Kirchen gemeint, auch wenn die das immer und immer wieder behauptet haben, als Bockenförde formuliert hat:


"Der freiheitliche säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen die er selbst nicht garantieren kann. 


Das ist das große Wagnis das er um der Freiheit willen eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen wenn sich die Freiheit die er seinen Bürgern gewährt von innen her aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und - auf säkularisierter Ebene - in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat."

Nein, das bezog sich auf seine Bürger, die gefordert sind, sich mit ihren ethischen Werten einzubringen. Also eher im Sinne von Aristoteles, der schon festgestellt hatte, der Mensch ist es, der den Staat ausmacht, in dem er lebt.

Wenn der sich nicht mehr für den Staat interessiert, nicht mehr wählen geht, nicht aufbegehrt, wenn er selbst oder andere Unrecht erfahren, ist es schlecht um diesen Staat bestellt und er wird leichte Beute für die, die diese Werte nicht teilen.

Ich möchte euch Mut machen, unbequem zu sein, das Salz in der Suppe, die Wurst auf der Stulle und der Käse auf den Spaghetti.

Ihr ahnt inzwischen sicher schon, es hat ein gutes Ende genommen mit meiner Beschwerde. Eins, mit dem ich wirklich rundum zufrieden bin.

Dabei hat sicher geholfen, dass ich einige Stadtverordnete angeschrieben und um Unterstützung gebeten hatte. Es gab tatsächlich positive Rückmeldungen.
Vor allem aber hat der "Dienstherr" des Bürgermeisters so reagiert, wie es sein sollte. Das waren in Vertretung der Stadtverordnetenversammlung deren Vorsitzender Bernd Ziemkendorf und seine beiden Stellvertreter Helmut Jetter und Michael Klette.

Die hatten mich zu einem Gespräch eingeladen und alle drei fanden meine Darstellungen nachvollziehbar. Verabschiedet wurde ich mit den Worten: "Bleiben Sie weiter so kämpferisch, auch für die, die im gleichen Fall geschwiegen hätten." Klar, danach hatte ich schon große Erwartungen.

Was kam, war zunächst ein Anruf vom Vorsitzenden der SVV. Ob ich bereit wäre zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bürgermeister. Natürlich war ich das, es lohnt sich immer, miteinander zu reden.

Zum Termin hatte ich gerade Geburtstag. Da gabs erst mal Glückwünsche vom Vorsitzenden und der Sekretärin. Als die den Bürgermeister diskret darauf aufmerksam machte, meinte der: "Weiß ich doch" und überreichte mir  ein Flasche "Bürgermeisterwein". 
Da war die Gesprächsstimmung doch gleich aufgelockert. Es menschelte. Auch, weil der Bürgermeister, Detlef Tabbert, mir noch Grüße von seinem Vater bestellte. Als ich etwas ratlos guckte, klärte mich Bernd Ziemkendorf auf. Es ist ein ehemaliger Arbeitskollege, dessen Familiennamen ich aber nie mit dem Bürgermeister in Verbindung gebracht hatte. Auch Bernd ist übrigens ein ehemaliger Arbeitskollege, was für unser Vertrauensverhältnis sehr gut war.

In der Sache blieb es aber konkret. Jedenfalls bei mir. Ein bisschen hat der Bürgermeister schon versucht, seine Leute in Schutz zu nehmen. Na, ist ja irgendwo auch seine Aufgabe. Vor allem für Frau Seifert, die Bereichsleiterin, die in ihrem Zwischenbescheid einen völlig falschen Sachverhalt dargestellt hatte, hatte er einige Entschuldigungen parat.
  
Letztlich konnten wir, der Vorsitzende der SVV und ich, ihn aber doch überzeugen, dass alle angesprochenen Punkte so, wie ich sie dargestellt hatte, stimmten. 

Als das besprochen war, kam es noch zu einem, ja, netten Gespräch zwischen Detlef Tabbert und mir um unseren Rechtsstreit. Wir haben das beide eher sportlich gesehen und die Ansicht vertreten, es geht lediglich darum, festzustellen, wie die Rechtslage halt ist.

Um so erstaunter war ich, dass sich die Stadt mit Dr. Becker dafür einen Anwalt genommen hat, der sogar als Richter am Bundesverwaltungsgericht arbeitet. Einen teuren Anwalt. Aber der Bürgermeister teilte mir gleich mit, natürlich bräuchten wir, wenn wir verlieren, nur die übliche Pauschale bezahlen. Immerhin auch knapp 800 Euro.


Interessant fand ich aber, dass die Stadt also auf jeden Fall Minus macht. Selbst wenn sie gewinnt. Dann fehlt ja noch die Differenz zwischen Honorar und Pauschale. Das für eine Sache, die die Verwaltung eigentlich nicht jucken sollte. Sie hat ja, egal wie es ausgeht, keinerlei Vor- oder Nachteile.

Schade, auch wenn es vielleicht nicht soviel ist, die Sport und Kulturvereine in unserer Stadt, die Jugendarbeiter und andere, bei denen in den letzten Jahren immer mehr Mittel gestrichen wurden, hätten sich über das Geld bestimmt sehr gefreut. 

So, und nun endlich für euch das Entschuldigungsschreiben des Bürgermeisters. Wer uns beim Rechtsstreit unterstützen möchte, erfährt hier, wie er das kann. 



Kommentare:

  1. Interessant dieser staatstheoretische Böckenförde-Ansatz, da muss ich mal drüber nachdenken. Einstweilen aus aktuellem Anlass dieses:

    Im niederrheinischen Mönchengladbach (Gesamtschule Volksgartenstraße) nach engagiertem Bürgerprotest erst vor wenigen Stunden erfolgreich abgewehrt: Der türkische Nazi-Rockmusiker ZAFER İŞLEYEN will jetzt in katholischen Räumlichkeiten in Mainz auftreten – im Liebfrauensaal am Sonntag (13.04.2014).

    https://www.facebook.com/zaferisleyenresmisayfa

    Das gilt es zu verhindern wie in Mönchengladbach. Mainzer Landtag und Bistum sind informiert und sagen zur Stunde, wie zu erwarten, feige keine Silbe.

    Wird es den Mainzern gelingen, dem prominenten türkischen Sänger und Faschisten ZAFER İŞLEYEN den Zugang in den angemieteten Liebfrauensaal zu verweigern?

    https://twitter.com/zaferileyen

    AntwortenLöschen
  2. Man war früh genug informiert, um die Veranstaltung abzusagen, wenn man es denn gewollt hätte. Drei Tage vor der heutigen ADÜTDF-Veranstaltung in der Landeshauptstadt Mainz, angekündigt als 13 Nisan Mainz (HS1) Zafer İşleyen, der türkische Musiker selbst wirbt mit 29. OLAĞAN KONGRE VE KÜLTÜR SANAT ŞÖLENİ, das bedeutet 29. Ordentlicher Kongress sowie Kultur- und Kunst-Fest, am Donnerstagmorgen also empfahl uns der Mainzer Sozialdezernent Thomas Hauf ein dürres: "bitte wenden Sie sich doch direkt an die Eigentümerin des Liebfrauensaals, die kath. Liebfrauengemeinde". "Wir haben das schon längst von uns aus erledigt. Die Polizei und andere Behörden wurden von uns informiert, ebenfalls wurde der Vermieter gebeten, die Veranstaltung zu annullieren", mailte uns der Mainzer Jugendschutzbeauftragte Hans-Joachim Kunkel am Folgetag, Dezernent Hauf eine Kopie sendend. Sechs Minuten eher, also ebenfalls am 11. April hatte uns der bischöfliche Generalvikar Dieter Gabelmann angekündigt: "vielen Dank für Ihre Information zur Veranstaltung am 13.4.2014 mit ZAFER ISLEYEN. Wir haben die Pfarrei angewiesen, den Vertrag für die Veranstaltung sofort zu kündigen", und sendete vier Kopien unter anderem an Kardinal Karl Lehmann, an die Rechtsabteilung des Bistums und an die gastgebende Liebfrauengemeinde. Seitdem hüllen sich Stadt und Bistum Mainz in Schweigen. Edward von Roy und Gabi Schmidt, Mönchengladbach am 13.04.2014.

    AntwortenLöschen
  3. Das heißt, die Veranstaltung hat trotzdem stattgefunden? :(

    AntwortenLöschen
  4. Ja BruderSpaghettus, beide Graue-Wölfe-Konzerte (in Mönchengladbach und Mainz) fanden am geplanten Tag statt - wenn auch an einem hastig angemieteten türkischen Hochzeitssaal (ALEM i. MG / DESTINA i. MZ).

    Also nur ein halber Sieg für die Gegner des türkischen Faschismus, wenn auch immerhin der Auftritt der von Rassewahn angekränkelten Machos in einer staatlichen Schule verhindert werden konnte.

    Grundsätzlich blieb damit das Problem der Verhetzung auch von Kindern und Jugendlichen leider bestehen, denn Zafer Isleyen bekam ja seine Bühne.

    Mittlerweile haben aufklärungshumanistische Bürger nachgeforscht und entdeckten Schlimmes.

    Auf Interkulturellen Straßenfesten waren die Grauen Wölfe 2012 und 2013 zugegen - mit Billigung des städtischen Integrationsrats.

    Und nun die Katastrophe.

    Die den Rechtsrocker 2014 unter falscher Flagge einladende Gruppe (Türkischer Kulturverein Mönchengladbach) darf - mit Genehmigung des Obersbürgereisters - insgesamt drei Kandidaten in den nächsten Integrationsrat wählen lassen, einer davon ist schon drin - und das mit einem Grauer-Wolf-Kollegen.

    Die extrem integrationsfeindlichen türkischen Völkischen und Großreich-Träumer wollen die Zahl ihrer "Idealisten" also von zwei auf drei erhöhen.

    Man lese etwa hier:

    MÖNCHENGLADBACH IM GRIFF DER GRAUEN WÖLFE

    http://zottelhexe.wordpress.com/2014/04/22/aduetdf-im-integrationsrat/

    Pastafarisch grüßend
    Xavier

    AntwortenLöschen
  5. Null Toleranz für Hasstiraden, Menschenverachtung, Gewaltverherrlichung

    Jugendschutz an Freizeiteinrichtungen, Gemeindesälen und Schulen

    Am Samstag den 12.04.2014 wollte der Gemeinnützige Türkische Kulturverein in der Aula einer städtischen Mönchengladbacher Gesamtschule ein Frühlingsfest feiern. Da der Verein der Verwaltung bekannt war, bestanden keine Bedenken gegen den Abschluss des Mietvertrags. Kurz vor dem Termin wurde der Rat der Stadt jedoch darüber informiert, dass die Veranstaltung auf Plakaten und im Internet als hochkarätig besetztes Kultur- und Folklorefestival der von mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder wegen nachweislich verfassungsfeindlicher Aktivitäten beobachteten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) durchgeführt werden sollte. Der Öffentlichkeit sind diese Aktivisten auch als Graue Wölfe bekannt. Die ADÜTDF ist die Auslandsorganisation der türkischen rechtsradikalen Partei MHP.

    An einem arbeitsfreien Samstagnachmittag, der häufig von Familien dafür genutzt wird, gemeinsam die Freizeit zu verbringen und beispielsweise Kulturveranstaltungen zu besuchen, sollten drei prominente, in der Türkei und von Türkeistämmigen im Ausland gefeierte Stars der ultranationalistischen Musikszene der Ülkücü-Bewegung (Idealistenvereine) auftreten, um mit ihrer Kunst und Kultur Menschenverachtung, Hass und Großmachtphantasien zu verbreiten. Ausgerechnet an einer Schule, die dem Netzwerk Schulen ohne Rassismus Schule mit Courage angehört, sollte unter dem Vorwand mit Kultur und Folklore den Frühlingsbeginn zu feiern, gegen Kurden, Armenier Griechen, Christen und Juden sowie Homosexuelle gehetzt werden.

    Von der musikalischen Werbeveranstaltung für die Ideologie der ADÜTDF, an der möglicherweise auch einige Gesamtschüler gemeinsam mit ihren Familien und Freunden teilgenommen hätten, wusste die Schulleitung, die nicht für die Vermietung der Räumlichkeiten zuständig ist, nichts. Auch die Stadtverwaltung, die ihre Zusage unter anderen Voraussetzungen gegeben hat, sah sich getäuscht und löste den Vertrag auf.

    Um künftig wenigstens Kinder und Jugendliche vor verfassungsfeindlichen menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Ideologien zu schützen fordern wir bundesweit:

    • Aufklärung der Entscheidungsträger der Verwaltung sowie der Lehrer und Schulsozialarbeiter über Symbole, Feindbilder und Ziele der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe)

    • Ein jederzeit umsetzbares sofortiges Kündigungsrecht von vermieteten Räumlichkeiten, wenn der Eigentümer oder ein für die Vergabe zuständiger Verantwortlicher über den tatsächlichen Anlass, den wirklichen Veranstalter, dessen politische Hintergründe oder mitwirkende Dritte getäuscht wurde

    • Anwesenheitsverbot für Minderjährige bei Veranstaltungen der ADÜTDF und der ihr zuzurechnenden Vereinigungen

    • Eine Distanzierung aller Ratsfraktionen von jedem inländischen und ausländischen, verfassungsfeindlichen Extremismus unter ausdrücklicher Nennung der Grauen Wölfe

    • Bereitstellung von Aufklärungsmaterial (Broschüren, Flyer) zu diesen Themen

    • Trainings für Lehrer und Jugendgruppenleiter

    • Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche

    • Selbstverpflichtung der Integrationsräte nicht mit Vertretern totalitärer Ideologien wie der Idealistenbewegung zusammenzuarbeiten. Im Betrugsfall Neuwahlen

    AntwortenLöschen


  6. Der Gemeinnützige Türkische Kulturverein Mönchengladbach IST die örtliche Gruppierung der TÜRK FEDERASYON oder ADÜTDF. Auch die im gleichen Haus ansässige sportive Abteilung Turanspor Rheydt ist bekennend Teil der Grauen Wölfe.

    Auf seinem Facebook-Konto sagt Turanspor über sich selbst: "Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon; Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü".

    https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=info

    Hier verlinkt der Türkische Kulturverein Mönchengladbach zu mindestens fünf Ülkü Ocağı (Idealistenvereinen, die örtlichen Grauen Wölfe), zum für die Volksgartenstraße vorgesehenen Rechtsrocker ZAFER İŞLEYEN sowie zweimal zu Einzelpersonen oder Gruppen der türkischen rechtsradikalen Partei MHP und verwendet selbstverständlich das hellblau-rote Logo der ADÜTDF

    https://www.facebook.com/mg.tkd.1976

    Türk Federasyon-NRW 1. Bölge- Mönchengladbach Ülkü Ocagi-Neuss Ülkü Ocagi-Solingen Ülkü Ocagi- TURAN TV - TURANSPOR- Alsdorf Ülkü Ocagi- GRAUER WÖLFE

    http://www.youtube.com/watch?v=9IRCytnLEjg

    Zur Wiederholung:

    Der Gemeinnützige Türkische Kulturverein Mönchengladbach IST die örtliche Gruppierung der TÜRK FEDERASYON oder ADÜTDF.

    AntwortenLöschen


  7. Kein kritisches Wort zu den 2014 für den Integrationsrat kandidierenden drei Grauen Wölfen (Türk Kültür Dernegi = Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, sportiv als TURANspor) der Liste TDIV hört man von Gülistan Yüksel:

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/yueksel-wirbt-fuer-integrationsratswahlen-aid-1.4240936

    Der RP-Text enthält zusätzlich einen (beabsichtigten?) Fehler.

    Listen wie der Deutsch-Türkische Integrationsverbund = FALSCH

    Listen wie der Türkisch-Deutsche Integrationsverbund = KORREKT

    Liebe Rheinische Post, vor vier Jahren konntet ihr das doch fehlerfrei. Bitte den TDIV demnächst wieder korrekt schreiben wie früher:

    "Mit 16 Stimmen wurde die SPD-Politikerin Gülistan Yüksel erneut zur Vorsitzenden gewählt. Seit 2004 steht sie dem schon Rat vor. Ihr Gegenkandidat, Sezai Sahin vom Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV), erhielt sieben Stimmen."

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/yueksel-vom-integrationsrat-im-amt-bestaetigt-aid-1.709027

    AntwortenLöschen


  8. Mönchengladbach 2014 - Bürger fordern Neuwahl des Integrationsrats

    Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) heißt der aus sechs Organisationen wie Türkischer Kulturverein Mönchengladbach (rechtsextremistisch: Türk Kültür Dernegi / Ülkücü Ocak, GRAUE WÖLFE; Vertreter Ozan Mehmet Gümüş) und IGMG (Islamische Gemeinschaft Millî Görüş, radikalislamisch) zusammengesetzte und von Sezai Şahin geführte Liste, die sehr bald mit Billigung von Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) für die folgenden Jahre den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach stellen darf - wenn die Wahl nicht noch im letzten Moment annuliert werden wird.

    Glücklicherweise sind die Wahlen angefochten worden! Fristgerecht wurde eine ausführlich begründete zehnseitige Beschwerde eingereicht:

    1. Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

    2. Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

    3. Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

    (...)

    2

    Die Beschwerdeführer fechten die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 an, weil dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus 6 Organisationen angehören, die laut Landesamt und Bundesamt für Verfassungsschutz und Aufklärungsbroschüre des MIK Wer sind die Grauen Wölfe Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Ein solcher Verbund ist nicht wählbar. Sowohl S. Ş. als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sind durch ihre Kandidatur für den TDIV bereit Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Millî Görüş mitzutragen, keiner der 15 Listenmitglieder hat sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert. Auch sie sind deshalb nicht wählbar.

    Zu 3

    Als der TDIV 2010 erstmals an der Integrationsratswahl teilnahm, gelang es ihm auf Anhieb 35,8 % der Wählerstimmen zu erzielen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat der Stadt einzuziehen. Mit einem zumindest vergleichbaren Ergebnis konnte die Wahlliste auch 2014 rechnen. Die erfolgte Wahl anzuerkennen und lediglich den gesamten TDIV oder die entsprechenden Kandidaten der Liste für nicht wählbar zu erklären hätte wahrscheinlich erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis und die Mandatsverteilung. Die Beschwerdeführer fordern daher Neuwahlen.

    http://eifelginster.wordpress.com/2014/05/27/380/

    AntwortenLöschen
  9. Ein trotz vieler Hinweise aus der Bevölkerung durch Presse und Lokalpolitik aufwändig vermiedenes sprich Norbert Bude offensichtlich ziemlich unangenehmes Thema: Gülistan Yüksel und die TÜRK FEDERASYON (ADÜTDF, Graue Wölfe). Der 2014 erfolgreich (Wahlergebnis ist angefochten worden, Neuwahlen wurden gefordert, Stadt hat noch nicht entschieden) in den Integrationsrat gewählte TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) mit seinem umstrittenen Bestandteil Türk Kültür Dernegi (ADÜTDF) ist ja aus Sicht des Oberbürgermeisters vielleicht nicht wirklich integrationsfeindlich, denn sonst hätte SPD-Politikerin doch eigentlich nicht zu Gast sein dürfen ohne sich hinterher nicht sogleich von den Grauen Wölfen zu distanzieren, Aile ve Cocuk etkinligi bedeutet Familien- und Kinder-Aktion:

    Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi‘nin [das bedeutet: Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Erzbergerstraße, = der ADÜTDF-Ortsverein] her sene geleneksel hale getirdigi Cocuk etkinligine bu defada sehrimizin bir cok Ailesi cocuklariyla katilmistir! Bunun yani sira SPD Milletvekili [SPD-Bundestagsabgeordnete] sn Gülistan [Gülistan YÜKSEL zu Gast bei den Grauen Wölfen] hanimla beraber Yabancilar Meclis üyesi [Integrationsratsmitglied] sn Mehmet Gümüs [unser Grauer Wolf im Mönchengladbacher Integrationsrat] de etkinlige istirak etmistir. Bu güzel calismalarindan dolayi Münchengladbach Türk Kültür dernegini tebrik eder diger calismalarinda da basarilar dileriz.

    https://www.facebook.com/media/set/?set=a.224855384353569.1073741913.117835988388843&type=3

    Cuma Namazi-Mönchengladbach Ülkü Ocagi-19.04.2013

    Mönchengladbach Ülkü Ocagi – Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung, Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel:

    https://www.facebook.com/117835988388843/photos/a.224855384353569.1073741913.117835988388843/224855751020199/?type=3&theater

    AntwortenLöschen


  10. Mönchengladbach: Wahlgewinner Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) und die Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat

    Der am 15.06.2014 nicht wiedergewählte Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude, der Integration zur Chefsache erklärt hatte, duldete die Mitarbeit der Grauen Wölfe des lokalen ülkü ocak (“Idealistenvereins”) der ADÜTDF (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) im Integrationsrat der Stadt.

    Erst im April 2014 untersagte Bude (Chef der Verwaltung) dem Türk Kültür Derneği (Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach) die Durchführung eines Konzerts mit drei rechtsextremistischen Musikern in einer Gesamtschule.

    Im Mai 2014 zeigte die zur Wahl antretende Liste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) auf den im Stadtgebiet aufgehängten Wahlplakaten die Zeichen ihrer sechs Gründungsorganisationen, darunter das Logo der rechtsextremistischen ADÜTDF (Graue Wölfe).

    Inzwischen haben Mönchengladbacher Bürger von Stadtwahlleiter Bernd Kuckels und Verwaltungschef (bis vorgestern) Norbert Bude die Annullierung der Wahlen zum Integrationsrat und Neuwahlen ohne die Liste TDIV gefordert und den Wahlgewinner Hans Wilhelm Reiners über die Fachaufsichtsbeschwerde vom 13.06.2014 in Kenntnis gesetzt.

    In einer Woche wird das vorläufige Wahlergebnis entweder offiziell gemacht oder aber, was zu hoffen ist, bei geplanten Neuwahlen für ungültig erklärt werden. Spannende Frage: Wie wird OB Reiners in den nächsten Tagen mit dem Problem Graue Wölfe umgehen?


    AntwortenLöschen
  11. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bernd Kuckels wurde am 07.07.2014 eingereicht und trifft einen Stadtdirektor (und Wahlleiter für die Kommunalwahlen sowie Europawahlen), der zu den Grauen Wölfen zielsicher schweigt. Andererseits war Norbert Bude, der inzwischen abgewählte Oberbürgermeister, 2014 Wahlleiter für den Bereich Wahlen zum Integrationsrat

    Wahlleiter für die Integrationsratswahl ist Oberbürgermeister Norbert Bude

    Amtsblatt Nr. 4 vom 24.02.2014

    http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-04.pdf

    An die
    Bezirksregierung Düsseldorf
    Düsseldorf

    08.07.2014

    Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Wahlleiter bei den Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Norbert Bude

    http://eifelginster.wordpress.com/2014/07/08/387/

    AntwortenLöschen