05.03.2015

Das Wort zum Freitag - Neues von Dr. Rath



Unser Anwalt, Dr. Rath, hatte nicht nur Anzeige gegen die Schilderstürmer erstattet, er hatte auch einen letzten Versuch unternommen ohne Klage dem Landesbetrieb Straßenwesen klar zu machen, dass er schlechte Karten hat.

In seinem Schreiben hieß es u.a.:
"....

Bemerkenswerter Weise hat sich dann das Kultusministerium in das Verfahren (um einen rechtswirksamen zivilrechtlichen Vertrag!) eingemischt und ohne Hinterfragung der eigenen (offensichtlichen) Unzuständigkeit den Anwendungsbereich der von Ihnen zitierten Richtlinie auf Kirchen und Religionsgemeinschaften beschränken wollen. Diese Aussage haben Sie unüberprüft übernommen und die zugesagte Erlaubnis verweigert bzw. es dabei belassen, an der mit Schreiben vom 5.12.2014 Aufhebung der zivilrechtlichen Vereinbarung festzuhalten.



Das ist – zurückhaltend formuliert – reines Willkürhandeln, das einen bewussten Verfassungsbruch beinhaltet.



Natürlich kann meine Mandantin das als Weltanschauungsgemeinschaft so nicht hinnehmen. Die Einschränkung von Art. 4 GG hat in Templin bereits zu Sachbeschädigungen an den Hinweisschildern geführt. Darüber und über Ihre bizarre Rechtsauffassung berichtet sogar die internationale Presse (neben deutschlandweit erscheinenden Medien).



Namens und in Vollmacht der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. habe ich Sie aufzufordern, bis spätestens zum



24. Februar 2015



verbindlich zu meinen Händen zu erklären, dass die Vereinbarung vom 18.11.2014 weiter Bestand hat und mein Mandant weiterhin die Erlaubnis besitzt, Gottesdiensthinweisschilder nebst Zusatzschild „PAZ - Gedächtniskirche“ (an durch einen Fachbetrieb zu errichtenden eigenen Masten mit 20 Metern Abstand zu weiteren Gottesdiensthinweisschildern) aufzuhängen. Sollte ich innerhalb der gesetzten Frist keine zufriedenstellende Antwort erhalten, bin ich beauftragt, umgehend Feststellungsklage beim zuständigen Gericht zu erheben.



Vorsorglich beantrage ich abschließend,



Akteneinsicht



in Ihre Verwaltungsakte durch Übersendung an mein Büro zu gewähren. Die kurzfristige Aktenrücksendung sichere ich zu.







Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwalt Dr. Rath"


Es kam tatsächlich eine Antwort, eine, wie ich finde, ziemlich unverschämte. Der Landesbetrieb teilte mit, dass die Angelegenheit einer nochmaligen Prüfung unterzogen wird, das aber nicht bis zum gesetzten Termin abgeschlossen werden kann und führte fort: "Wir kommen unaufgefordert auf Sie zu". Ja, wie denn, bilden die sich ein wir warten bis zum Sankt Nimmerleinstag?

Wieso überhaupt nochmalige Prüfung? Haben die, als sie die Einhaltung unserer Abmachung verworfen haben, gar nicht geprüft? Hört sich ja wirklich so an, als ob sie nur wie die Schlange auf´s Kaninchen auf das Kultusministerium geguckt haben oder, noch schlimmer, direkt von dort beeinflusst wurden.
Nicht einmal die Entscheidung über die Akteneinsicht konnte sofort gefällt werden. Immerhin gabs einen festen Termin, wann die fallen sollte. Der wurde aber nicht gehalten. Muss erst noch einiges in den Akten bereinigt werden, bevor es Einblick gibt?

So konnte es nicht weiter gehen und wir haben nochmals einen, nun aber endgültig letzten, Termin für die Erklärung, dass unser Beischeid weiter gültig ist, gesetzt. Die Klage ist schon fertig. Kommt die Erklärung nicht, geht sie am nächsten Tag ans Gericht.

Hier noch das entsprechende Schreiben an den Landesbetrieb:
Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Juskewitz,



ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 20.2.2015.



Sie hatten angekündigt, in der 9. KW über die beantragte Akteneinsicht zu entscheiden. Diese selbst gesetzte Frist ist abgelaufen; eine Entscheidung liegt mir nicht vor. Auch Ihre Verwaltungsakte habe ich bislang nicht erhalten.



Ohnehin ist meine Mandantin nicht bereit, sich in der Sache selbst zeitlich unbegrenzt vertrösten zu lassen. Ihre Aussage, „unaufgefordert“ auf mich zuzukommen, klingt danach, als wolle Ihre Behörde die Entscheidung „aussitzen“.



Sie hatten keine Schwierigkeiten, binnen kürzester Zeit den Widerruf der erteilten Erlaubnis zu erklären. Nun brauchen Sie offensichtlich viel Zeit, um die Rechtslage zu überprüfen? Welchen Schluss kann man daraus ziehen?



Meine Mandantin als Weltanschauungsgemeinschaft nach Art. 4 GG hat ein ebenso berechtigtes wie dringendes Interesse an einer schnellen rechtlichen Klärung. Sie ist Anfeindungen ausgesetzt, die in u.a. Sachbeschädigungen an den Gottesdiensthinweistafeln gipfelten. Das kann nicht länger hingenommen werden.



Ich setze daher eine letzte Nachfrist zur Abgabe der mit Schreiben vom 9.2.2015 geforderten Erklärung bis zum



25. März 2015.



Nach Ablauf dieser Frist bin ich beauftragt, den Klageweg zu beschreiten.





Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwalt Dr. Rath


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