25.11.2015

Keine Piratenkappe auf dem Ausweisfoto? Wir kämpfen weiter!







Die Verhandlung im Falle Weida./.Bürgermeister der Stadt Templin begann für uns gleich mit drei großen Überraschungen. 

Die erste war die wirklich große Zahl von Journalisten, bei mir angemeldet hatten sich nur drei, die mich vor und nach der Verhandlung interviewen wollten. 

Die zweite die Kammer. Die war in voller Besetzung mit drei Richtern und zwei Schöffen angetreten.

Die dritte die Prozeßvertretung der Stadt. Die hatte nicht, wie mir gegenüber angekündigt, einen Anwalt geschickt, sondern die zuständige Fachgebietsleiterin und den Mitarbeiter von der Meldestelle. Das war eigentlich der erste Grund zur Freude, denn das spart uns nun sicher etwas an Prozesskosten. 

Auch sonst gab es ziemlich viel Grund zur Freude. Die Schöffen trauten sich zwar nicht zu grinsen, aber die drei Richter konnten es sich nicht immer verkneifen. Die Atmosphäre war also recht locker. 
Niemand verlangte z.B. von mir, meine Piratenkappe abzunehmen, wie es der eine oder die andere vorausgesagt hatten. Es war auch zu merken, die Kammer hatte sich mit der Materie beschäftigt. 

Die Verhandlung dauerte knapp eine Stunde und verlief in den meisten Punkten recht gut für uns. 
Eine der für uns wichtigsten Fragen, nämlich ob die Gleichberechtigung zwischen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auch auf dieser Ebene gilt, wurde vom vorsitzenden Richter bedingungslos bejaht: 

"Man muss sicher automatisch immer Weltanschauungsgemeinschaft mitlesen, wenn irgendwo im  Gesetz Religionsgemeinschaft steht." 

Auch sonst ist der Richter in wesentlichen Punkten meiner Argumentation gefolgt:

- es kommt nicht darauf an, ob und wie eine Religion die Pflicht zum Tragen begründet, sondern ausschließlich darauf, in wie weit der einzelne Gläubige sich verpflichtet fühlt.

- auch wenn das viel Arbeit für kleine Meldestellen ist, haben die doch in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Passbildordnung aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen gemacht werden muss. Die von der Stadt angeführte Liste von Religionsgemeinschaften des Bundes kann nicht als alleiniger Schlüssel genutzt werden, weil es auch noch andere Welt- und Religionsgemeinschaften gibt und die nicht von einer Anerkennung des Bundes oder Landes abhängig sind.

In so weit haben wir viel erreicht. 

Dann hat er geprüft ob wir eine Weltanschauungsgemeinschaft sind und dazu eine Definition vorgelesen. Die stimmt ziemlich mit meiner überein, die ich aus Wiki hatte: Als Weltanschauungsgemeinschaft gilt „ein Zusammenschluss von Personen, der ein Minimum an organisatorischer Binnenstruktur aufweist, im Sinne der Gewähr der Ernsthaftigkeit auf Dauer angelegt ist und von einem sich nach außen manifestierenden gemeinsamen und umfassenden weltanschaulichen Konsens der Mitglieder getragen und dieser Konsens – soweit es um die Gemeinschaft als solche geht – nach außen bezeugt wird“

Darauf lies sich gut erwidern, dass wir ein geschlossenes ethisches Gerüst für unser Handeln haben, und uns  auch laut Satzung uns zu den 8 Am liebsten Wäre mirs und den 10 Angeboten des evulutionären Humanismus bekennen. Damit haben wir eine notwendige gemeinsame Sicht auf die Welt, wir haben gemeinsame Riten und wir zeigen unser Bekenntnis nach außen. Jedenfalls, wenn man uns lässt. 

Dann war 13:11 Uhr die Verhandlung vorbei und die Kammer zog sich zur Beratung zurück. Natürlich haben wir, Tini Tortelini war mit in Potsdam, bis zur Urteilsverkündung gewartet. 

Schon gegen 13:45 Uhr rief uns der Justizwachtmeister wieder in den Saal und kurz darauf verkündete der vors. Richter:

Die Klage ist abgelehnt. 

Ich war überrascht, und das mehrfach. Zuerst von der Schnelligkeit, mit der diese Entscheidung gefällt wurde. Hatte die Kammer sich doch nach eigener Angabe auf die Prüfung vorbereitet, ob wir Religionsgemeinschaft waren. Das war die zweite Überraschung, denn ich hatte schon in der Klage klar auf Weltanschauungsgemeinschaft abgestellt. Tja, die dritte war dann die Ablehnung der Klage selbst. 

Die Kammer hat anerkannt, wir uns in unserer Satzung klar zu den gemeinsamen Werten bekennen, meinte aber, die 10 Angebote des evolutionären Humanismus wären halt nicht unsere eigene Weltsicht, sondern wir hätten die nur von der gbs übernommen. Leider sagte er das erst in der Urteilsbegründung, sonst hätte ich ihn darauf hingewiesen, dass wir die in einem für uns wichtigen Punkt schon geändert haben. 

Vor allem aber halte ich die Begründung, es wäre nur eine übernommene Weltsicht, für unwichtig. Sämtliche christlichen Kirchen und Sekten haben auch nur von anderen christlichen Sekten bzw. von den Juden übernommen, z.T. mit ganz geringen Änderungen. Trotzdem werden alle christlichen Religionsgemeinschaften anerkannt.

Richtig geschockt war ich, und wie sich später zeigte, auch einige Journalisten, dass die Berufung beim Oberverwaltungsgericht ausdrücklich nicht zugelassen wurde. Das ist in der ersten Instanz nicht so üblich.

Wir werden uns einen Anwalt nehmen und beim Oberlandesgericht Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.
Nach erster Rücksprache mit einem stehen die Chancen recht gut. Es wäre klar, dass es im Interesse des Vereins aber auch im gesellschaftlichen wäre, auch in höherer Instanz zu überprüfen, ob wir Weltanschauungsgemeinschaft sind. Oder so ähnlich jedenfalls, die genauen Worte habe ich mir nicht gemerkt.

Nun kommt der Moment, wo ich euch wieder um eure Hilfe bitten muss. Der Streit wird etwas kosten, mehr als in der ersten Instanz. Wir hoffen, ihr unterstützt uns genau so stark wie in der. Da die Stadt keinen Anwalt hatte, werden wir sogar etwas von dem Geld, was ihr damals gespendet habt, übrig haben. Wir haben deshalb das neue Spendenziel etwas niedriger angesetzt, auf 1.800 Euro.   

Spenden könnt ihr direkt auf unser Konto:  
Kirche des FSM 
IBAN: DE06 1509 1704 0120 6889 79 
BIC: GENODEF1PZ1  
Dort kommt der volle Betrag bei uns an. Aber weil es bequemer ist, haben wir auch eine Sammlung bei Helpedia und die Möglichkeit, über Paypal zu spenden, eingerichtet.



Das Finanzamt erkennt bei Spenden bis 200,- Euro den normalen Bankbeleg in Verbindung mit unserem Freistellungsbescheid an. Wer trotzdem eine Spendenquittung von uns möchte schreibt einfach seine Adresse in die Überweisung, dann wissen wir Bescheid. (Anmerkung: Ich sehe gerade, dass bei Helpedia die Adresse mit veröffentlicht wird. Wer das nicht möchte, aber trotzdem eine Spendenquittung, kann die uns auch per mail an info(et)pastafari(punkt)eu schicken)  

Lasst uns kämpfen, Piraten. Gemeinsam sind wir stark.

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