07.04.2016

Das Wort zum Freitag - Wir kämpfen weiter!


Ankündigung: KdFSMD e.V. gegen Land Brandenburg Raum 404

Die Hinfahrt lief, im Gegensatz zum Stau auf der Rückfahrt, gut. Die Sonne schien, so konnten wir auf der Bank vor dem Gericht gemütlich auf unseren Anwalt Dr. Rath warten und anschließend waren wir noch alle in der gepflegten Kantine des Gerichts gemeinsam etwas essen.
Das waren eigentlich schon die wichtigsten Ereignisse gestern.

Aber ich weiß, ihr wollt mehr wissen, also gut. Vor Gericht lief eigentlich alles, wie ich erwartet hatte. Die Richterin hatte keinen Bock, in die Thematik einzusteigen und stellt auf Formalie ab. Das bedeutet, in ihrem für den 13. angekündigten Urteil wird sie feststellen, dass der Landesbetrieb Straßenwesen einen zwischen uns bestehenden Vertrag rechtskräftig gekündigt hat.
Diese Kündigung wäre nur nicht zulässig, wenn uns größerer Schaden entstehen würde, der wäre nicht in Sicht. Eine eindeutig falsche Aussage, wie unser Anwalt gleich entgegenhielt, der noch weitere Gründe aufzählte, unter denen das nicht zulässig wäre. Unter anderem den der puren Schikane, der in unserem Fall durchaus naheliegend wäre.

Für zwei weitere Höhepunkte sorgte die Justiziarin des Landesbetriebes.
Einmal indirekt, die Richterin brauchte, trotz Buchstabierens nach Einzelbuchstaben, mehrere Anläufe, bis sie deren Namen Giemsa richtig ins Mikro gesprochen hatte. Als Einzelpunkt innerhalb der Verhandlung war das wohl der, der am längsten Zeit gekostet hat.

Mit Namen schien das Gericht grundsätzlich Schwierigkeiten zu haben, denn auch ich wurde mit einem angesprochen, den ich noch nicht kannte. "Oops, da kann ich meine eigene Schrift nicht lesen"
war die Antwort auf meine Korrektur.

Einen zweiten Höhepunkt setzte die Vertreterin des Landesbetriebes jedoch selbst, indem sie einfach abstritt, in dem Gespräch mit dem Templiner Bürgermeister und mir hätte der Direktor ihres Betriebes jemals irgendwelche Zusagen zu eigenen Schildern gemacht. Er hätte lediglich der jetzigen Lösung, dass die an den Masten der Stadt Templin hängen dürfen, zugestimmt.
Das nennt man versuchten Prozessbetrug und wir prüfen gerade, ob und wie wir deshalb Anzeige erstatten werden.

Das Gute war ja, schon vor dem Prozess, wir konnten gar nicht verlieren. Wenn wir Recht bekommen hätten, was wir auch wirklich vor haben und weiter probieren werden, hätten wir unsere eigenen Masten und Schilder bekommen und für Gleichberechtigung gesorgt.

Wenn wir nicht Recht bekommen, war klar, wir gehen in die nächste Instanz. So dürften wir, notfalls noch Jahre, in den Medien sein und dafür sorgen, dass das Thema immer wieder in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Hätten wir die Masten bekommen, wäre das wohl nach wenigen Wochen nicht mehr der Fall gewesen.


Interview mit dem ZDF

Und diskutiert wird heftig. Die Medien haben ausführlich berichtet.  Viele, wie der Spiegel,  haben nur den Bericht von dpa übernommen, andere hatten selbst Vertreter vor Ort. Die taz, die Berliner Zeitung und  die Märkische Allgemeine z.B. Auch das Fernsehen war mit rbb und ZDF vertreten, das Team von N24 kam zu spät und war dann abends noch in Templin, um auch etwas zu machen. Einen guten Vorbericht gab es von Jetzt und wer im fremdsprachlichen Raum unterwegs ist, findet hier einen englischen Artikel zum Teilen.



Es waren viel mehr Pressevertreter und Besucher da, als in den kleinen Raum 404 gepasst hätten. Wir mussten in einen größeren umziehen. Irgendwie hatte das Gericht da keinen guten Riecher.

Na, Schwamm drüber. Die nächste Instanz wird nicht mehr dort sein. Mal sehen, was uns dann erwartet.

Wenn die Resonanz wieder so groß ist wie jetzt, wir haben gestern einige Spenden, elf neue Vereinsmitglieder und, an einem Tag, rund 250 neue Follower auf unserer FB - Seite bekommen. Dort sind wir jetzt über 8000.

Das zeigt, wir sind richtig unterwegs. Was wir tun, wird gebraucht.

Wir versprechen euch, wir werden nicht damit aufhören.

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