06.04.2017

Das Wort zum Freitag - Islamgesetz, ja oder nein?


Bild gemeinfrei

Während die einen noch diskutieren, ob es überhaupt Islamisierung in Deutschland und Europa gibt, fordern andere schon ein Islamgesetz wie in Österreich.
Wenn Islamisierung nicht Herrschaft des Islam, sondern lediglich wachsender Einfluss auf die Gesellschaft ist, ist allein schon diese Diskussion ein Nachweis dafür.
Wie kann man diesen Einfluss in Grenzen halten? Wäre ein Islamgesetz geeignet?

Die "Zeit" schreibt "Warum Österreichs Islamgesetz kein Vorbild ist".
Da werden Muslime unter Generalverdacht gestellt wird bemängelt, ein mögliches Gesetz jedoch nicht grundsätzlich abgelehnt:" .... Ein mögliches deutsches Islamgesetz sollte eine staatliche Finanzierung aus dem Ausland auch über Umwege ausdrücklich untersagen, empfiehlt Potz. Im besten Fall würden so Gelder nur von Staaten blockiert, während beispielsweise die russische Kirche als nichtstaatliche Organisation weiterhin einen russischen Bischof in Deutschland finanziell unterstützen könne....."


Klar gegen das Gesetz ist die Katholische Kirche: „Unsere bestehenden rechtlichen Regelungen einschließlich des Religionsverfassungs- beziehungsweise des Staatskirchenrechts sind nach kirchlicher Auffassung grundsätzlich ausreichend, um die Integration des Islams in Deutschland zu bewerkstelligen.“


Klar für das Gesetz ist Ahmad Mansour: „Das ist notwendig und überfällig...Ich wünsche mir von so einem Islamgesetz die Reglung solcher Fragen und die Schaffung eines vom Ausland unabhängigen Islam, der ohne Wenn und Aber mit Demokratie und Grundgesetz vereinbar ist....Zu wissen, wo welche Moschee ist, wer der Betreiber ist und welcher Islam da gepredigt wird, ist nicht nur für Politik und Verwaltung wichtig, sondern auch für mich als Muslim. Denn solche Information existieren nur begrenzt.“

Das Argument des Generalverdachts zieht nicht. Es gibt auch Gesetze für Autofahrer und daran stört sich niemand, weil die unter Generalverdacht gestellt würden. 
Das spräche für ein Islamgesetz. Auch ein Fremdfinanzierungsverbot, richtig gemacht, fände ich sinnvoll. 
Da der Islam keine Zentralgewalt hat, mit der ein Abkommen geschlossen werden könnte, scheint ein Islamgesetz der einzige Ausweg zu sein. 

Trotzdem bin ich nicht dafür. Darin würde ich nicht zuerst die Abwehr eines fundamentalen Islam, sondern die Zementierung von Sonderrechten für den Islam sehen. Ich bezweifle weiter, ob man mit einem solchen Gesetz die weitere Entwicklung des Islam, die ja weltweit eher in Sachen Fundamentalismus geht, wesentlich beeinflussen kann. Da scheint mir ideologische Arbeit, z.B. verpflichtender Ethikunterricht in allen Schulen, der bessere Weg.

Ein Islamgesetz hätte eher den Nachteil, dass Religion dadurch immer mehr eine Sonderrolle in der Gesellschaft ein nimmt.
Das wäre klar der falsche Weg.

Wir brauchen kein Islamgesetz, auch kein Religionsgesetz. Wir brauchen Gesetze, die unabhängig von der Weltanschauung für alle gelten.

Meine jedenfall ich. Was meint ihr?


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