31.12.2020

Das Wort zum Freitag - Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters VI




Wir wünschen euch einen Guten Rutsch und ein piratiges und gesundes neues Jahr.

Natürlich stellen wir auch weiterhin in lockerer Folge ausgewählte Abschnitte einer an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW von Georg Folcz eingereichten Bachelorarbeit vor, in der es um unsere Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft geht. Der aus Dortmund stammende Autor hat mit 21 Jahren sein duales Studium für die Stadtverwaltung Dortmund zum Bachelor of Laws (Rechtswissenschaften) an dieser Hochschule abgeschlossen. Mit Erfolg, denn er wurde von der Stadt übernommen.

Wir bedanken uns bei Georg für die Bereitstellung der Arbeit und wünschen ihm viel Erfolg. Über Reaktionen würde er sich sehr freuen und bittet, die an folgende Mailadresse zu schicken:   
Zu Teil I
Zu Teil II
Zu Teil III
Zu Teil IV
Zu Teil V

Inhalt

1. Einleitung ……………………………………………………………………………………… 3
2. Hintergrund – Die KdFSM ………………………………………………………………4
2.1. Geschichte und Glaubensinhalte ………………………………………………….. 4
2.2. Aktuelle Thematiken ………………………………………………………………….. 8
3. Rechtliche Lage …………………………………………………………………………… 12
3.1. Europarechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit …………….. 12
3.2. Grundrechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit ……………….16
3.3. Religionsfreiheit auf kommunalrechtlicher Ebene ……………………….. 24
3.4. Kritik am derzeitigen Religions- und Weltanschauungsrecht ………… 27
4. Rechtliche Beurteilung der KdFSM ……………………………………………….. 32
4.1 Religions-, Weltanschauungsgemeinschaft oder
Religionsparodie? …………………………………………………………………………… 32
4.2 Schilder Nudelmessen ………………………………………………………………. 40
4.3 Lichtbild mit Kopfbedeckung ………………………………………………….…. 42
5. Die KdFSM in anderen Ländern ………………………………………………..…. 48
6. Fazit …………………………………………………………………………………………… 51
7. Literaturverzeichnis …………………………………………………………………….. 53
8. Abbildungsverzeichnis …………………………………………………………….…… 57

3.4. Kritik am derzeitigen Religions- und Weltanschauungsrecht

Anhand der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Rechtsprechung zeigt sich allerdings auch, dass das angewandte Religions- und Weltanschauungsrecht nicht immer einwandfrei ist. Die meiste Kritik kann man am Neutralitätsgebot des Staates üben – nicht am Prinzip an sich, sondern daran, dass es in vielen Rechtsgebieten noch keine religiöse oder weltanschauliche Neutralität gibt. Wie oben bereits erwähnt, erkennt das BVerfG an, dass das GG christlich geprägt ist und daher auch viele rechtliche Bereiche christlich geprägt sind. Problem ist dabei, dass sich diese christliche Prägung nicht in Gesetzen wiederfinden lassen sollte. Doch genau dies ist der Fall. Als Beispiel soll hier im Kurzen die rechtliche Lage zum Religionsunterricht herangezogen werden. Der Religionsunterricht soll derart gestaltet werden, dass eine Neutralität und Toleranz vor allem in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht besteht129. Problematisch in dieser Hinsicht ist jedoch das in § 2 Abs. 2 SchulG NRW beschriebene „vornehmste Ziel der Erziehung“, welches unter anderem die Ehrfurcht vor Gott ist. Solche Ziele sind nicht nur in nordrhein-westfälischem Recht zu finden, sondern auch in zahlreichen anderen Bundesländern. Art. 7 Abs. 2 GG erkennt den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an, wonach nur bekenntnisfreie Schulen eine Ausnahme sein können und keinen Religionsunterricht anbieten müssen. Von diesen Schulen lasse sich erwarten, dass sie die wichtigen Fragen über Gott und die Welt, die Entstehung des Universums und den Sinn des Lebens neutral behandeln130. Jedoch gibt es von diesen Schulen keine einzige öffentliche in Deutschland131. Das ist insofern schwierig, als dass der Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen grundsätzlich konfessionsgetrennt ist. Nur wenige Jahre gibt es einen „ökumenischen“ Religionsunterricht und in diesem wird größtenteils nur das Christentum behandelt. Außerdem bieten nur wenige Schulen einen Religionsunterricht nur für Muslime oder andere Glaubensanhänger an. Weltanschauliche Ansichten werden lediglich im Rahmen eines Philosophieunterrichts angeboten, der für diejenigen offensteht, die nicht (christlich) religiös sind. In dem momentanen System ist somit das religiöse und weltanschauliche Neutralitätsgebot an den Staat verletzt. Die Schülerinnen und Schüler bekommen nicht die Möglichkeit, sich ihre eigene Sicht auf Religionen und Weltanschauungen zu bilden; stattdessen nehmen sie an einem Religionsunterricht teil, der ihrer Konfession entspricht und in dem nicht viel über andere Glaubensrichtungen gelehrt wird. Sie werden somit in einer künstlichen Filterblase gehalten, die vergleichbar miteinem CDU- oder SPD-Unterricht wäre132. Ähnliche Beispiele zur christlichen Prägung einfacher Gesetze lassen sich in vielen weiteren Rechtsgebieten finden133.

Ein weiterer Kritikpunkt findet sich in den Anforderungen an eine Weltanschauungsgemeinschaft. Zunächst einmal sind Religionen und Weltanschauungen gleichgestellt, von daher sollte man auch davon ausgehen, dass diese komplett gleichbehandelt werden. Allerdings stellt das OLG Brandenburg im Urteil gegen die KdFSM die Bedingung auf, dass Weltanschauungsgemeinschaften eine ähnliche Geschlossenheit und Breite wie die abendländischen Religionen aufweisen müssen134. Hier zeigt sich eine klare Diskriminierung gegenüber kleinerer Glaubensströmungen. Es ist verwunderlich, dass einerseits gesagt wird, dass die Kulturadäquanzformel nicht mehr angewandt wird, aber andererseits in einem Urteil aus 2017 ein derartiges Kriterium noch an eine Weltanschauungsgemeinschaft gestellt wird. Grundsätzlich müsste das Kriterium der Zahlenstärke als überholt gelten, auch bei der Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft. Wie oben bereits erwähnt, ist der Schutzbereich einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft weit auszulegen, sodass es ein falsches Zeichen darstellt, eine Glaubensgemeinschaft anhand der Zahlenstärke zu bewerten. Dies widerstrebt auch der eigentlich abgeschafften Kulturadäquanzformel. Das Merkmal der Breite der Gemeinschaften steht ebenfalls der geforderten Pluralität entgegen. Der Staat hat die Pflicht, die aus der Freiheit erwachsende Pluralität religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zu schützen135. In dieser Hinsicht ist es widersprüchlich, Weltanschauungsgemeinschaften nicht anzuerkennen, wenn diese grundsätzlich als eine solche auftreten, nicht verfassungsfeindlich gesinnt sind und nicht nur auf Gewinnerzielung aus sind. Das BVerfG widerspricht sich teilweise selbst in den Urteilen und unterscheidet scheinbar doch zwischen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. So wird bei einer Religionsgemeinschaft gesagt, dass es nicht auf die zahlenmäßige Stärke ankommt136, aber Weltanschauungsgemeinschaften müssen eine ähnliche Breite wie die abendländischen Religionen aufweisen. Dabei heißt es doch gem. Art. 137 Abs. 7 WRV, dass Weltanschauungsgemeinschaften den Religionsgemeinschaften gleichgestellt sind. Von diesem Grundsatz wird offensichtlich nicht immer Gebrauch gemacht und es scheint so, als würden die Gerichte willkürlich entscheiden, welche Gemeinschaften anerkannt werden und welche nicht.

Doch das Neutralitätsprinzip im Gegensatz zur anerkannten christlichen Prägung des GG findet auch in anderen Aspekten Kritik. So ist beispielsweise auch Sacksofsky der Meinung, dass eine Neutralität nur dann erfolgen kann, wenn es eine strikte Gleichbehandlung der Religionen gibt137. Solange zugegeben werde, dass das GG christlich geprägt sei und andere Religionen toleriert würden, herrsche eine Privilegierung des Christentums138. Denn Toleranz anderer Glaubensrichtungen bedeute nur die Duldung dieser neben der „wahren“ Religion139. Auch Sacksofsky ist der Meinung, dass die Hürden für die Anerkennung als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, bzw. zur Erreichung des Status der öffentlich-rechtlichen Körperschaft geringgehalten werden müssen, damit eine vollständige Religionsfreiheit gewährt werden könne140.
Man muss allerdings anerkennen, dass der Staat trotzdem entscheiden sollte, wann eine Gemeinschaft religiöse oder weltanschauliche Ziele vorschiebt, obwohl eigentlich die Gewinnerzielung das Hauptziel der Vereinigung ist. Insofern muss eine staatliche Überprüfung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften noch erfolgen. Selbstverständlich dürfen auch verfassungsfeindliche Gemeinschaften nie die Möglichkeit bekommen, anerkannt zu werden und salonfähig zu werden, nur weil sie religiös angehaucht sind. Allerdings sollte man sich in den Gerichten auch immer die Frage stellen, ob es überhaupt ein Problem gibt, wenn man eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft anerkennt oder nicht. Im nächsten Kapitel wird dieser Punkt näher beleuchtet, wenn das Recht konkret auf die Fälle der KdFSM angewandt werden und die ergangenen Urteile kritisch beurteilt werden.

126 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau 15/2008 v. 11.08.2008.
127 Ebd., unter Punkt 3.
128 Ebd.
129 BVerwG, Urteil v. 11.09.2013, 6 C 12/12, Rn. 22, NVwZ 2014, 237.
130 Schmidt-Salomon, Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht, S. 73.
131 Ebd.
132 Schmidt-Salomon, Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht, S. 73.
133 S. hierzu: Schmidt-Salomon, Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht, S. 61 ff.
134 OLG Brandenburg, Urteil v. 02.08.2017, 4 U 84/16, Rn. 54, BeckRS 2017,
119265.
135 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn. 15.
136 BVerfG, Beschluss v. 19.10.1971, 1 BvR 387/65, B II 1, NJW 1972, 327 (329).
137 Sacksofsky, Religiöse Freiheit in Gefahr?, S. 27.
138 Sacksofsky, Religiöse Freiheit als Gefahr?, S. 20-21.
139 Ebd., S. 21.
140 Ebd., S. 27.

24.12.2020

Das Wort zum Freitag - Lichterabend



Heute ist es so weit, wir feiern Lichterfest.

Für mich ist das der schönste Tag von WeinAchten.
Die WeinAchtsvorbereitungen sind abgeschlossen, das Essen vorbereitet und unter dem Lichterbaum liegen die Geschenke. Die hat, in einem unbeobachtetem Moment, der Lichterpirat dort abgelegt. Von jetzt an wird es gemütlich. Ich denke, so wird es auch dem Einen und der Anderen von euch gehen. Geschenke hat jeder gern.

Deshalb haben wir uns was einfallen lassen, und hier zwei Geschenke für euch.

Das erste ist ein Werk von RigO_Toni, der die Wahre WeinAchtsgeschichte eingesprochen hat. Genau das Richtige zum Fest für euch und eure Kinder.

Unser zweites Geschenk an euch ist der Pastafari – Kalender 2021. Der ist bereits im neuen Corporate Desing, das wir gerade erarbeiten. Briefpapier, Briefmarken, Flyer, Plakate und was nicht noch alles wird dann auf den ersten Blick als unser Produkt erkennbar sein.

Ihr könnt den Kalender als pdf downloaden und für alle, die unsere Feiertage gern in diverse Kalender einbinden möchten, gibt es auch eine ics-Datei.

Außerdem werden noch Farfalla Blacksauce, Cat Canneoloni und Bruder Stellinus für ihre eingereichten Bilder mit Pastafari – Festagsschmuck ein kleines Präsent bekommen. Die Reihenfolge der Namen ist dabei ohne Bedeutung. Da zwei weitere Kandidaten zu nahe an der Jury sind und deshalb außer Wertung liefen, brauchte die dann gar nicht mehr zusammen zu treten.

Aber wir dürfen uns für ein wunderbares Geschenk bei euch bedanken: Unsere Facebookseite hat bei den Likes die 13.000er Marke geknackte.

Ganz große Klasse!

Bleibt uns weiter so treu und, vor allem, gesund, munter und kritisch.

18.12.2020

Drittes Pastat


Heute feiern wir das dritte Pastat. Bei uns zu Hause ist das mit einer besonderen Tradition verbunden. An dem Tag zünden wir nicht nur die dritte Kerze an, wir schnappen uns auch einen Staubwedel. Damit geht es dann ab auf den Boden. Nein, nicht um dort mal wieder ordentlich aufzuräumen und zu putzen. Das könnte der zwar auch mal wieder gebrauchen, aber das ist dann doch mehr was für den Sommer.

Wir stauben nur das ab, was wir uns an dem Tag ins Wohnzimmer holen, um das schon mal für den Lichterpiraten zu schmücken. Dabei, ich muss es zugeben, haben sich auch ein paar heidnische Bräuche eingeschlichen.  War es nicht schon immer so, dass neue Religionen auch Altbewährtes mit eingearbeitet haben?

Bei uns hat das mit unserer langen Zeit in Dresden zu tun. Das Erzgebirge war nicht weit und Schwibbögen waren damals auch in Sachsen Standard. Allerdings waren sich auch schwer zu bekommen. Also fing ich an, Schwibbögen zu sägen. Das lief gut und ich traute mich an größere Aufgaben. Eine alte Weinachtspyramide mit Waldmotiven kam als nächstes auf den Sägetisch und zuletzt noch eine Deckenpyramide. Die leuchten noch heute bei uns. Allerdings nicht mehr allein. 

Hinzugekommen ist ein pastafarianischer Lichterbaum. Der ist viel einfacher zu bauen uns sieht trotzdem sehr cool aus.


Ich habe einen Axtstiel genommen, drei Löcher gebohrt, Rundholz durchgeschoben und die Lichtertüllen angeschraubt. Elli Spirelli hat die Segel genäht, als Ausguck wurde ein alter Würfelbecher zurecht geschnitten und das war es dann auch schon. Das schafft auch ihr und spart damit den Weinachtsbaum.

Wer selbst schon etwas zum Pastat oder Lichterfest gebastelt hat, kann immer noch an unserem kleinen Bastelwettbewerb teilnehmen, wir haben verlängert. Nächsten Freitag, pünktlich zum Lichterabend, werden die Gewinner bekannt gegeben. Vielleicht kommt dann auch zu euch eine Piratenfischbandana.

17.12.2020

Das Wort zum Freitag - Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters V

 


Wir stellen in lockerer Folge ausgewählte Abschnitte einer an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW von Georg Folcz eingereichten Bachelorarbeit vor, in der es um unsere Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft geht. Der aus Dortmund stammende Autor hat mit 21 Jahren sein duales Studium für die Stadtverwaltung Dortmund zum Bachelor of Laws (Rechtswissenschaften) an dieser Hochschule abgeschlossen. Mit Erfolg, denn er wurde von der Stadt übernommen.

Wir bedanken uns bei Georg für die Bereitstellung der Arbeit und wünschen ihm viel Erfolg. Über Reaktionen würde er sich sehr freuen und bittet, die an folgende Mailadresse zu schicken:   

Zu Teil I

Zu Teil II

Zu Teil III
Zu Teil IV


Inhalt


1. Einleitung ……………………………………………………………………………………… 3

2. Hintergrund – Die KdFSM ………………………………………………………………4

2.1. Geschichte und Glaubensinhalte ………………………………………………….. 4

2.2. Aktuelle Thematiken ………………………………………………………………….. 8

3. Rechtliche Lage …………………………………………………………………………… 12

3.1. Europarechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit …………….. 12

3.2. Grundrechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit ……………….16

3.3. Religionsfreiheit auf kommunalrechtlicher Ebene ……………………….. 24

3.4. Kritik am derzeitigen Religions- und Weltanschauungsrecht ………… 27

4. Rechtliche Beurteilung der KdFSM ……………………………………………….. 32

4.1 Religions-, Weltanschauungsgemeinschaft oder

Religionsparodie? …………………………………………………………………………… 32

4.2 Schilder Nudelmessen ………………………………………………………………. 40

4.3 Lichtbild mit Kopfbedeckung ………………………………………………….…. 42

5. Die KdFSM in anderen Ländern ………………………………………………..…. 48

6. Fazit …………………………………………………………………………………………… 51

7. Literaturverzeichnis …………………………………………………………………….. 53

8. Abbildungsverzeichnis …………………………………………………………….…… 57



3.3.     Religionsfreiheit auf kommunalrechtlicher Ebene

Die  Religions-  und  Weltanschauungsfreiheit  findet  sich  in  vielen Gesetzen wieder. So zum Beispiel auch im StGB, wonach gem. § 166 StGB das Beschimpfen von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen unter Strafe gestellt wird. Doch auch auf kommunaler Ebene muss in vielen Gesetzen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit beachtet und vor allem gewahrt werden.

So können bei Konflikten über die Grundstücksnutzung die Interessen aus der Religions- und Weltanschauungsfreiheit eine Rolle spielen,wenn es beispielsweise darum geht, dass eine Gaststättenerlaubnis wegen der unmittelbaren Nähe zu einer Kirche versagt oder liturgisches Glockengeläut untersagt werden soll114. Beide Fälle sind nicht gerechtfertigt115. Doch auch im Asyl- und Ausländerrecht steht betroffenen Personen durch Art. 4 Abs. 1, 2 GG das Recht auf ein religiöses Existenzminimum zu116. Sogar bei der Bemessung von Sozialleistungen wird im Regelbedarf ein Aufwand für die Teilnahme am religiösen Leben mit eingerechnet117. Für die Straßenverkehrsbehörden könnte die Helmpflicht aus § 21a Abs. 2 S.1 StVO zu einem Thema werden, welches gegen die Religionsfreiheit sprechen könnte. Hier sind die Gerichte allerdings der Auffassung, dass im Rahmen des kollidierenden Verfassungsrechts der Schutz der körperlichen Unversehrtheit gewichtiger als die Religionsfreiheit ist118. Ein ganzes Thema für sich wären sicherlich auch die Auswirkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf die Schulen, da es diesbezüglich zahlreiche Streitpunkte wie beispielsweise Kreuze in Klassenräumen oder der Religionsunterricht an sich gibt119.

Für diese Arbeit soll ein Fokus auf die Situation im Personalausweiswesen gelegt werden. Der Personalausweis wird durch das PAuswG und die zugehörige PAuswV geregelt. Der Bezug zur Religionsfreiheit schlägt sich insbesondere bei den Lichtbildern nieder. So regelt § 5 Abs. 2 Nr. 5 PAuswG i.V.m. § 7 Abs. 3 PAuswV, dass das Lichtbild die Person in einer Frontalaufnahme, ohne Kopfbedeckung und ohne Bedeckung der Augen, zeigt. Ausnahmen können hier nur aus medizinischen (Abs. 3 S. 3) oder auch aus religiösen (Abs. 3 S. 4) Gründen zugelassen werden. Wenn also der erwartete Verzicht auf eine Kopfbedeckung in die religiös motivierte Kleidung eingreift, muss der Ausschluss einer Kopfbedeckung auf das für die Funktion des Passbilds unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden120. Wenn allerdings eine Kopfbedeckung nur die Haare, welche sowieso veränderlich sind, bedeckt, so darf diese nicht verwehrt werden121. Es spielt hierbei auch keine Rolle, dass die Kopfbedeckung unbedingt im Glauben vorgeschrieben sein muss, es kann auch sein, dass sich die betroffene Person lediglich von sich aus der Religion gegenüber verpflichtet fühlt, eine Kopfbedeckung zu tragen122. Hierbei muss diese Verpflichtung allerdings vom Betroffenen glaubhaft gemacht werden123.

Will eine Religionsgemeinschaft oder Kirche ein Hinweisschild am Ortseingangsschild aufstellen, so wird hierfür eine Sondernutzungsgenehmigung benötigt, da hier öffentliches Straßenland für private oder wirtschaftliche Zwecke genutzt wird124. Kommt es bei einem Hinweisschild nicht zu einer Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs, so regelt sich die Genehmigung gem. § 8 Abs.

10 FStrG nach bürgerlichem Recht, also wird eine zivilrechtliche Vereinbarung benötigt. Weiterhin wird bei der Aufstellung von Hinweisschildern für Gottesdienste und ähnliches die Richtlinie für das Aufstellen von Hinweisschildern auf Gottesdienste und sonstige regelmäßige religiöse Veranstaltungen von Kirchen und sonstigen

Religionsgemeinschaften  herangezogen125.  Diese  Richtlinie  regelt, wie und wo solche Schilder stehen dürfen und wie diese gestaltet werden sollen126. Allerdings wird in dieser auch definiert, wie das Verfahren auszusehen hat. Demnach muss die antragstellende Kirche mit der Straßenbehörde eine Vereinbarung treffen, wobei die Behörde allerdings immer noch als Verwaltung handelt und sich daher auch an die besonderen Beurteilungsnormen des Verwaltungshandelns gem. Art. 20 Abs. 3 GG halten muss127. Dazu gehört demnach auch, dass die Verwaltung gemäß Art. 3, 4 GG handeln muss. Außerdem steht in dieser Richtlinie ausdrücklich, dass grundsätzlich allen Kirchen und Religionsgemeinschaften die Möglichkeit einzuräumen ist, ein derartiges Schild aufzustellen, soweit keine straßenrechtlichen Gründe entgegenstehen und es sich bei der Kirche oder Religionsgemeinschaft nicht um eine Organisation mit verfassungswidrigem Bestreben handelt128.


108 Ebd.

109 Kokott, Sachs GG Art. 4, Rn. 135; Herzog, Maunz/Dürig GG Art. 4, Rn. 91.

110 Kokott, Sachs GG Art. 4, Rn 135.

111 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn. 48.

112 Ebd.

113 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn. 48; Huster/Rux, BeckOK GG Art. 20 [Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht], Rn. 172. 

114 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn. 74-74.2.

115 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn. 74.1; BVerwGE 10, 91 (94); BVerwG, Beschluss v. 19.02.2013, 7B38/12, BeckRS 2013, 47831.

116 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn. 75; VG Berlin, Beschluss v. 19.09.1991, 15 A 92/91, NVwZ 1992, 91.

117 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit],

Rn. 63.

118 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn. 50.2a.

119 S. hierzu umfassend Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn. 51 ff.; Kokott, Sachs GG Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Rn. 65 ff.; Herzog, Maunz/Dürig GG Art. 4, Rn. 102; Kokott, Sachs GG Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Rn. 121. 

120 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn. 54.3.

121 Ebd.

122 VG Berlin, Urteil v. 18.01.1989, 1 A 146/87, NVwZ 1990, 100.

123 Ebd.

124 OLG Brandenburg, Urteil v. 02.08.2017, 4 U 84/16, Rn. 6, BeckRS 2017, 119265.

125 Ebd.

120 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn. 54.3.

121 Ebd.

122 VG Berlin, Urteil v. 18.01.1989, 1 A 146/87, NVwZ 1990, 100.

123 Ebd.

124 OLG Brandenburg, Urteil v. 02.08.2017, 4 U 84/16, Rn. 6, BeckRS 2017, 119265.

125 Ebd.

11.12.2020

Zweites Pastat



Wenn der Pirat die Stimme ölt, 

damit er singt und nicht nur grölt,

Wenn er den Lichterbaum fein schmückt, 

dass es den Kids das Herz entzückt,

Wenn´s überall duftet nach leckeren Sachen,

Wenn alle tanzen und singen und lachen,

Wenn jeder sich freut, dass das WeinAchtsFest naht,

Dann wissen wir alle: Wir feiern Pastat.


Das meint jedenfalls Elli Spirelli, und ich denke, sie hat Recht.



Uns selbst ging es die letzten Tage allerdings mehr schlecht als recht. Die Einzelheiten erspare ich euch. Aber das hat uns abgehalten, einen schönen alten Piratenbrauch zu begehen. In diesem Jahr blieb bei uns der Stiefel des Niklas leer. Ich hoffe, ihr wart da besser drauf.

Gut drauf waren schon ein paar von euch, die uns ihre Bilder vom Pastatskranz geschickt haben. Bis jetzt haben alle ihren Preis sicher, denn mindestens einer der Kränze gehört kommt von den Teilnehmern, die wegen zu enger Beziehungen zu Jurymitgliedern außer Konkurrenz laufen.  Da ist also noch Luft nach oben und es lohnt sich immer noch, uns die Bilder von euren Kränzen zu schicken. Wer keinen hat und auch nicht noch schnell einen basteln will, aber auf andere Art zeitgemäß das Monster feiert, kann auch ein solches Bild nehmen.

Nächste Woche, am dritten Pastat, muss alles da sein. Danach tagt die Jury. Jedenfalls hoffe ich das, wenn es bei den bisherigen Einsendungen bleibt, siehe oben.







10.12.2020

Das Wort zum Freitag - Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters IV



Wir stellen in lockerer Folge ausgewählte Abschnitte einer an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW von Georg Folcz eingereichten Bachelorarbeit vor, in der es um unsere Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft geht. Der aus Dortmund stammende Autor hat mit 21 Jahren sein duales Studium für die Stadtverwaltung Dortmund zum Bachelor of Laws (Rechtswissenschaften) an dieser Hochschule abgeschlossen. Mit Erfolg, denn er wurde von der Stadt übernommen.

Wir bedanken uns bei Georg für die Bereitstellung der Arbeit und wünschen ihm viel Erfolg. Über Reaktionen würde er sich sehr freuen und bittet, die an folgende Mailadresse zu schicken:   

Zu Teil I

Zu Teil II

Zu Teil III


Inhalt


1. Einleitung ……………………………………………………………………………………… 3

2. Hintergrund – Die KdFSM ………………………………………………………………4

2.1. Geschichte und Glaubensinhalte ………………………………………………….. 4

2.2. Aktuelle Thematiken ………………………………………………………………….. 8

3. Rechtliche Lage …………………………………………………………………………… 12

3.1. Europarechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit …………….. 12

3.2. Grundrechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit ……………….16

3.3. Religionsfreiheit auf kommunalrechtlicher Ebene ……………………….. 24

3.4. Kritik am derzeitigen Religions- und Weltanschauungsrecht ………… 27

4. Rechtliche Beurteilung der KdFSM ……………………………………………….. 32

4.1 Religions-, Weltanschauungsgemeinschaft oder

Religionsparodie? …………………………………………………………………………… 32

4.2 Schilder Nudelmessen ………………………………………………………………. 40

4.3 Lichtbild mit Kopfbedeckung ………………………………………………….…. 42

5. Die KdFSM in anderen Ländern ………………………………………………..…. 48

6. Fazit …………………………………………………………………………………………… 51

7. Literaturverzeichnis …………………………………………………………………….. 53

8. Abbildungsverzeichnis …………………………………………………………….…… 57


3.2. Grundrechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit

In Deutschland wird die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit in Art. 4 Abs. 1, 2 GG geregelt. Demnach ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Außerdem soll die ungestörte Religionsausübung gewährleistet sein. Weiterhin gelten gem. Art. 140 GG die Bestimmungen der Art. 136, 137, 138,139 und 141 WRV.

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit gehört zum menschenrechtlichen Grundbestand der neuzeitlichen Grundrechtserklärungen und die dadurch garantierten Freiheiten sind in besonderem Maße Ausprägungen des Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde56. Dieses Grundrecht wird also besonders geschützt und hat einen besonders hohen Stellenwert.

Der Nichtannahmebeschluss des BVerfG mit der Begründung, dass eine weltanschauliche Betätigung nicht plausibel gemacht werden konnte, lässt darauf schließen, dass der Schutzbereich von Art. 4 GG nicht eröffnet war.

Grundsätzlich sei vorangestellt, dass Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften im Licht von Art. 4 GG gem. § 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 7 WRV komplett gleich behandelt werden57.

Besonders ausschlaggebend bei einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist das Selbstverständnis der Gemeinschaft58. Doch wäre dies das alleinige Kriterium, so könnte dies dazu führen, dass die Religionsfreiheit als ein alle menschlichen Handlungen umfassendes Grundrecht ausgelegt wird, was zur Nivellierung der Schrankensystematik führen würde59. Eine weitere Problematik wäre, dass durch das Entstehen mehrerer neuer weltanschaulicher Systeme und damit auch Religionsgemeinschaften, der Staat die Kompetenz-Kompetenz verliert, festzustellen, welche Handlungen religiös sind60. Von daher muss auch ein objektiver Maßstab zur Beurteilung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften geschaffen werden. Es muss sich auch tatsächlich, nach geistigem Inhalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion, Weltanschauung oder entsprechende Gemeinschaft handeln61. Entscheidend ist weiterhin, dass dies auch plausibel gemacht werden kann, was auch zuletzt der Grund war, warum das BVerfG die Verfassungsbeschwerde der KdFSM nicht angenommen hat62. Die Entscheidung, ob es sich um eine derartige Gemeinschaft handelt, obliegt im Streitfall ohnehin den staatlichen Organen, letztlich den Gerichten63.

Eine Religionsgemeinschaft ist gegeben, wenn der Glaube einen transzendenten Bezug aufweist, welcher die subjektive Gewissheit von der Eingliederung des Einzelnen in einen jenseitigen, nicht mit von den Menschen gesetzten Maßstäben zu beurteilenden und durch wissenschaftliche Erkenntnisquellen nicht erschöpfend zu erklärenden Zusammenhang bringt64. Außerdem ist der Bezugspunkt bei einer Religion eine überweltliche Macht, die in einer persönlichen oder unpersönlichen Gottheit oder in der Wirksamkeit einer überweltlichen Kausalität bestehen kann65. Der einzelne Gläubige ist durch seinen Glauben verbunden und kann diese Kausalität beispielsweise durch Gebete erreichen66. Außerdem muss das Glaubensbekenntnis Merkmale aufweisen, durch das sich die Angehörigen mit einer oder mehreren Gottheiten verbunden fühlen und dieser kultische Verehrung erweisen67. Weiterhin muss der Gottesfrage zentrale Bedeutung zukommen68.

Weltanschauungen sind im Gegensatz dazu gedankliche Systeme, die eine wertende Stellungnahme zum Sinn des Weltgeschehens bieten, ohne dabei auf Gott/Götter, das Jenseits oder die Idee der Transzendenz zurückzugreifen69. Daher fallen auch Modelle der Philosophie und der Wissenschaft zur Erklärung des Weltgeschehens darunter70. Diese Modelle können allerdings auch von der Wissenschaftsfreiheit geschützt sein71. Abzugrenzen ist die Weltanschauung von dem Weltbild. Das Weltbild ist eine umfassende und rein wissenschaftlich-gegenständliche Weltsicht, während die Weltanschauung „die Ordnung der Weltsicht nach umfassenden Prinzipien, die aller Erkenntnis vorgeordnet sind, sowie durch ihre Rückbezüglichkeit auf den Menschen, der als erkennendes Subjekt teilhat an einer ganzheitlichen Welt-, Lebens-, Sinn- und Wertordnung“ beschrieben wird72. Das bedeutet somit, dass es bei der Weltanschauung auch auf die subjektive Perspektive ankommt und nicht nur auf eine rein wissenschaftliche73. Allerdings wäre eine Abgrenzung zu anderen Grundrechten schwierig, wenn es lediglich auf eine subjektive Perspektive ankommen würde und daher wird für eine Weltanschauungsgemeinschaft vorausgesetzt, dass diese eine hinreichende Konsistenz, eine ähnliche Geschlossenheit und Breite voraussetzt, wie sie den im abendländischen Kulturkreis bekannten Religionen bekannt ist74. Dies ist ein Kriterium, welches sich aus Art. 137 Abs. 5 S. 2, Abs. 7 WRV ergibt. Demnach müssen Weltanschauungsgemeinschaften durch ihre Verfassung und ihre Zahl der Mitglieder gewährleisten können, dass sie die Gewähr der Dauer bieten. Als Verfassung ist hierunter der tatsächliche und gesicherte Gesamtzustand zu verstehen75. Bei der Mitgliederzahl wird von einem Richtwert ausgegangen, welcher in vielen Bundesländern ca. ein Promille der Gesamtbevölkerung des Landes ausmacht, wobei dies von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich streng ist76. Begründet wird dies damit, dass der Gemeinschaft ein gewisses Maß an Bedeutung im öffentlichen Leben zukommt77. Diese beiden Kriterien wurden allerdings bisher nur bei der versuchten Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft angewandt78. Weiterhin muss eine solche Gemeinschaft einen Zusammenschluss aus Personen darstellen, welche den Zweck hat, ihre durch die gemeinsame Weltanschauung gesetzten Aufgaben, die in einer Sinndeutung der Welt im Ganzen liegen, umfassend zu erfüllen79.

Ähnlich wie dieses Merkmal ist das gemeinsame Abgrenzungsmerkmal der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu anderen Überzeugungen. Da Religionen wie Weltanschauungen unter Art. 4 GG gleichbehandelt werden, ist dies auch eines der wichtigsten Merkmale. Dieses Merkmal beschreibt die Totalität, die Überzeugungen auf eine Sinndeutung der Welt im Ganzen, beziehungsweise auf eine Gesamtansicht über das Leben zu haben80.

Träger dieses Grundrechts können neben jeder natürlichen Person auch gem. Art. 19 Abs. 3 GG inländische juristische Personen sein. Diese können zwar aus logischen Gründen nicht dieselbe innere religiöse oder weltanschauliche Überzeugung, das forum internum, haben, aber in Religion und Weltanschauung ist stets eine überindividuelle Dimension der Gemeinschaft im Glauben, Bekennen und Handeln angelegt81. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit im forum externum ist daher auf Vereinigungen anwendbar, wenn der Zweck dieser auf der oben genannten überindividuellen Gemeinschaft liegt und daher nachweisbar ist82. Weiterhin ist das Grundrecht juristischer Personen unabhängig von ihrer Rechtsform, da der Begriff der juristischen Person einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Gehalt hat83. Daher genügt jede, zu einer tatsächlichen gemeinsamen Willensbildung und Grundrechtsausübung fähige, nicht notwendig rechtsfähige Organisation84. Das ergibt sich auch aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 2, 4 WRV, wonach Religionsgemeinschaften die Rechtsfähigkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts erwerben. Die Religionsfreiheit bei Gemeinschaften nennt man auch die kollektive Religionsfreiheit85. Die Freiheit bei tatsächlichen juristischen Personen nennt sich korporative Religionsfreiheit86.

Eine Gemeinschaft kann sich allerdings nicht auf die Religionsfreiheit berufen, wenn es sich bei dieser um eine Gemeinschaft handelt, welche nur auf die Gewinnerzielung aus ist87. Einzelne wirtschaftliche Aktivitäten können geschützt sein, wenn die Gemeinschaften die ideellen Zielsetzungen nicht nur als Vorwand benutzen und die Tätigkeit nicht nur auf Gewinnerzielung gerichtet ist88.

Geschützt ist auch die Religionsausübung, wie zum Beispiel durch kultische Handlungen und Ausübungen sowie Beachtung religiöser Gebräuche wie Gottesdienste oder Gebete, aber auch freireligiöse oder atheistische Feiern89. Auch Ernährungs- oder Bekleidungsvorschriften können zur Religionsausübung gehören90.

Grundsätzlich gilt bei der Auslegung des Schutzbereiches, dass diese weit erfolgen soll91. Das liegt vor allem daran, dass der Staat anerkennen muss, dass es eine Pluralität an religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen gibt92. Von daher ist der Schutz dieser Überzeugungen unabhängig von statistischen Kriterien, der soziologischen Relevanz und der Zahlenstärke der Anhänger93. Des Weiteren garantiert Art. 4 GG niemandem das Recht, nicht von anderen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften in seinem eigenen Glauben verunsichert zu werden, auch das ist ein Auswuchs der pluralistischen Gesellschaft und Denkweise94. Früher wurde noch vom BVerfG die Kulturadäquanzformel angewandt, welche bedeutete, dass nur die Betätigung des Glaubens geschützt wurde, welche sich bei den aktuellen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet hat95. Offensichtlich schloss diese Formel allerdings kleinere, bzw. neuere Religionen oder Weltanschauungen aus und schützte diese somit nicht. Daher wurde hiervon Abstand genommen und mittlerweile werden ausdrücklich nicht nur die herkömmlichen Religionen geschützt, sondern auch als spezieller Ausdruck der in Art. 1 GG garantierten Menschenwürde auch vereinzelt auftretende Glaubensüberzeugungen, die von den Lehren der großen Kirchen und Religionsgemeinschaften abweichen96. Jedoch erkennt das BVerfG an, dass das GG eine christliche Prägung innehat, was sich beispielsweise auch kalendarisch (Feiertage) zeigt, wodurch es keine Auswirkungsneutralität des Staates geben kann97. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich dies zulasten „kulturfremder“ Religionen auswirkt98, was sich auch darin zeigt, dass das GG dem Staat weltanschaulich religiöse Neutralität auflegt und eine Staatskirche untersagt99.

Ob ein Eingriff vorliegt, ist in den meisten Fällen kein großes Problem. Ein Eingriff ist grundsätzlich immer dann gegeben, wenn der Schutzbereich eröffnet ist und eine staatliche Maßnahme diesen beeinträchtigt. Bei der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ist das zum Beispiel bei hoheitlichen Verboten, seine religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen zu äußern oder auszuüben, der Fall100. Auch Gebote, eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung anzunehmen, sind Eingriffe, allerdings auch nur, wenn diese durch den Staat veranlasst wurden; Beeinträchtigungen durch Private oder andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften stellen keine Eingriffe dar101. Ein Schutz gegen diese Beeinträchtigungen kann nur im Rahmen der mittelbaren Drittwirkung erfolgen102. Das bedeutet, dass auch in zivilrechtlichen Angelegenheiten die ausstrahlende Wirkung der Grundrechte berücksichtigt wird103. Auch bei der Frage des Eingriffs kommt es auf das Selbstverständnis der Gemeinschaft an104. Dennoch müssen auch hier der Staat und die Rechtsprechung das letzte Wort haben, auch die Kriterien der Konsistenz und Plausibilität werden hierzu wieder herangezogen105.

Art. 4 Abs. 1, 2 GG enthält keinen Gesetzesvorbehalt. Allerdings kann aus Art. 136 Abs. 1 WRV der Eindruck einer Schranke entstehen. So heißt es, dass die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt werden. Jedoch handelt es sich hierbei nicht um einen Gesetzesvorbehalt, sondern beschreibt lediglich einen Vorrang der staatsbürgerlichen Pflichten vor der Religionsfreiheit106. Doch sogar dies wird vom BVerfG abgelehnt, was daran liegt, dass Art. 4 GG die Vorschriften der WRV überlagert107. Das geht sogar so weit, dass die Artikel der WRV für die Religionsbeschränkung bedeutungslos sind108. Weiterhin kann die Religionsfreiheit auch nicht im Wege der Schrankenleihe anderer Grundrechte, wie zum Beispiel aus Art. 2 Abs. 1 GG, eingeschränkt werden109. Das wird in der Gefahr der Nivellierung der Schrankensystematik des GG begründet110. Somit finden sich die Schranken von Art. 4 GG nur in kollidierendem Verfassungsrecht im Wege der praktischen Konkordanz111. „Danach sind Eingriffe in die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt, soweit sie der Verwirklichung eines damit kollidierenden Verfassungsbelangs dienen und sich in einer im Sinne der praktischen Konkordanz qualifizierten Verhältnismäßigkeitsprüfung als geeignet, erforderlich und angemessen erweisen.“112 Eingriffe der Exekutive müssen auf Grundlage eines Parlamentsgesetzes erfolgen113.


55 Ebd.

56 Kokott, Sachs GG Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Rn. 3.

57 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn.

13; Kokott, Sachs GG Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Rn. 24; OLG Brandenburg, Urteil v. 02.08.2017, 4 U

84/16, BeckRS 2017, 119265.

58 Herzog, Maunz/Dürig GG Art. 4, Rn. 102; Kokott, Sachs GG Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Rn. 19.

59 Kokott, Sachs GG Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Rn. 18.

60 Herzog, Maunz/Dürig GG Art. 4, Rn. 102; Kokott, Sachs GG Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Rn. 104-105.

61 Kokott, Sachs GG Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Rn. 19.

62 Kokott, Sachs GG Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Rn. 19; BVerfG, Beschluss v. 11.10.2018, 1 BvR

1984/17, BeckRS 2018, 33460.

63 BVerfG, Beschluss v. 05.02.1991, 2 BvR 263/86, LS 1, NJW 1991, 2623.

64 Kokott, Sachs GG Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Rn. 21.

65 Preuß, zitiert in Kokott, Sachs GG Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und

Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Rn. 21.

66 Kokott, Sachs GG Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Rn. 21.

67 BVerwG, Urteil v. 14.11.1980, 8 C-12/79, Rn. 16, NJW 1981, 1460.

68 Ebd.

69 Kokott, Sachs GG Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Rn. 24.

70 Ebd.

72 BVerwG, Urteil v. 19.02.1992, 6 C-5/91, Rn. 22, NVwZ 1992, 1192.

73 OLG Brandenburg, Urteil v. 02.08.2017, 4 U 84/16, Rn. 54, BeckRS 2017, 119265.

74 Ebd.

75 VG Berlin, Urteil v. 03.06.1999, 27 A 179/98, Rn. 3b, NVwZ 2000, 606 (608).

76 VG Berlin, Urteil v. 03.06.1999, 27 A 179/98, Rn. 3c) aa, NVwZ 2000, 606 (608).

77 Ebd.

78 Ebd.; vgl. gesamtes Urteil sowie nächste Instanz: OVG Berlin, Beschluss v.

06.06.2000, 5 N 35/99, NVwZ-RR 2000, 604.

79 OLG Brandenburg, Urteil v. 02.08.2017, 4 U 84/16, Rn. 55, BeckRS 2017, 119265.

80 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn.

14.

81 81 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn. 29.

82 Ebd.

83 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn.

31.

84 Ebd.; BVerfG, Beschluss v. 05.02.1991, 2 BvR 263/86, NJW 1991, 2623.

85 Herzog, Maunz/Dürig GG Art. 4, Rn. 102; Kokott, Sachs GG Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Rn. 93.

86 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn.

22, 29.

87 Kokott, Sachs GG Art. 4, Rn. 88.

88 Ebd.

89 Kokott, Sachs GG Art. 4, Rn. 60.

90 Ebd.

91 Kokott, Sachs GG Art. 4, Rn. 32; Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn. 15.

92 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn.

15.

93 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn.

17.

94 Herzog, Maunz/Dürig GG Art. 4, Rn. 102; Kokott, Sachs GG Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Rn. 73-74.

95 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn.

16.

96 Kokott, Sachs GG Art. 4, Rn. 32.

97 Kokott, Sachs GG Art. 4, Rn. 33; BVerfG, Urteil v. 01.12.2009, 1 BvR 2857/07, NVwZ 2010, 570.

98 Ebd.

99 Kokott, Sachs GG Art. 4, Rn. 5; Herzog, Maunz/Dürig GG Art. 4, Rn. 102; Kokott, Sachs GG Art. 4 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Rn. 19.

100 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn. 37.

101 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn. 37-39.

102 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn. 39.

103 Guckelberger, JuS 2003, 1151 (1152).

104 Germann, BeckOK GG Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit], Rn. 40.

105 Ebd.

106 Kokott, Sachs GG Art. 4, Rn. 132.

107 Kokott, Sachs GG Art. 4, Rn. 134.

04.12.2020

Es leuchtet wieder.....


Ja, es leuchtet wieder, sowohl in der warmen Stube als auch draußen im kalten Winter. Jedenfalls bei uns.

Der Pastatskranz steht auf dem Tisch, wir haben den Lichterbaum vom Boden geholt und am Hausgiebel leuchtet seit heute wieder das Licht in der Dunkelheit.

Arrrgh, ihr Freibeuterinnen und Piraten da draußen in den Weiten, wir feiern heute das erste Pastat!

Feiert alle mit uns mit. Es macht riesigen Spaß, sich einen Pastatskranz zu bauen und es ist super gemütlich, wenn der dann auf dem Tisch steht, das erste Licht angezündet wird und dazu ein Grog oder Glühwein durch die Kehle rinnt.

Probiert es aus, schickt uns Bilder von euren Pastatskränzen, die wir dann hier veröffentlichen werden. Wer schon einen Lichterbaum hat, natürlich gern auch von dem. Die drei schönsten werden prämiert. Freut euch auf Lichterfestpost mit einer CD, mit Aufklebern, Button und, vor allem, mit einer Piratenfischbandana. Natürlich ist auf der CD auch unser Pastatssong und dort wirklich sehr, sehr viel besser gesungen als vom Röddeliner Glühweinchor.

Also rundum ein schönes Weinachtspaket. Vielleicht könnt ihr es sogar dem Lichterpiraten in den Sack legen.

Wir wünschen euch eine lustige, spannende, unterhaltsame und gemütliche Pastatszeit.



03.12.2020

Das Wort zum Freitag - Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters III



Wir stellen in lockerer Folge ausgewählte Abschnitte einer an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW von Georg Folcz eingereichten Bachelorarbeit vor, in der es um unsere Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft geht. Der aus Dortmund stammende Autor hat mit 21 Jahren sein duales Studium für die Stadtverwaltung Dortmund zum Bachelor of Laws (Rechtswissenschaften) an dieser Hochschule abgeschlossen. Mit Erfolg, denn er wurde von der Stadt übernommen.

Wir bedanken uns bei Georg für die Bereitstellung der Arbeit und wünschen ihm viel Erfolg. Über Reaktionen würde er sich sehr freuen und bittet, die an folgende Mailadresse zu schicken:   


Zu Teil I

Zu Teil II


Inhalt

1. Einleitung ……………………………………………………………………………………… 3

2. Hintergrund – Die KdFSM ………………………………………………………………4

2.1. Geschichte und Glaubensinhalte ………………………………………………….. 4

2.2. Aktuelle Thematiken ………………………………………………………………….. 8

3. Rechtliche Lage …………………………………………………………………………… 12

3.1. Europarechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit …………….. 12

3.2. Grundrechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit ……………….16

3.3. Religionsfreiheit auf kommunalrechtlicher Ebene ……………………….. 24

3.4. Kritik am derzeitigen Religions- und Weltanschauungsrecht ………… 27

4. Rechtliche Beurteilung der KdFSM ……………………………………………….. 32

4.1 Religions-, Weltanschauungsgemeinschaft oder

Religionsparodie? …………………………………………………………………………… 32

4.2 Schilder Nudelmessen ………………………………………………………………. 40

4.3 Lichtbild mit Kopfbedeckung ………………………………………………….…. 42

5. Die KdFSM in anderen Ländern ………………………………………………..…. 48

6. Fazit …………………………………………………………………………………………… 51

7. Literaturverzeichnis …………………………………………………………………….. 53

8. Abbildungsverzeichnis …………………………………………………………….…… 57


3. Rechtliche Lage

Dieses Kapitel behandelt die rechtliche Handhabe der Religionsfreiheit auf den unterschiedlichen rechtlichen Ebenen. Es sollen zunächst die europarechtlichen Anforderungen, dann die nationalen Anforderungen und zuletzt die kommunalen Voraussetzungen beleuchtet werden. Hierbei wird möglichst darauf geachtet, dass die Merkmale themenbezogen auf diese Arbeit passen. Es wird somit nicht die Gesamtheit der Religionsfreiheit abgedeckt, sondern nur die Aspekte, welche für die Beurteilung wichtig sind, ob es sich bei der KdFSM um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft handeln kann oder nicht.


3.1. Europarechtliche Anforderungen an die Religionsfreiheit


Auf europäischer Ebene ist zwischen zwei Arten zu unterscheiden. So gibt es zum einen das Europarecht mit der Religionsfreiheit aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und zum anderen die Religionsfreiheit auf EU-Ebene, geregelt in der EU-Grundrechte- Charta (GRCh). Für vermeintliche Verletzungen aus der europäischen Menschenrechtskonvention steht der EGMR zur Verfügung und bei Verletzungen aus der GRCh muss man vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Die Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit ist in Art. 9 EGMR und in Art. 10 Abs. 1 GRCh geregelt. Für die EU-Ebene gilt, dass gem. Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRCh entsprechende Regelungen aus GRCh und EMRK die gleiche Tragweite und Bedeutung haben30. Art. 10 Abs. 1 GRCh und Art. 9

EMRK sind ein solcher Fall, sogar die Formulierungen sind so gut wie deckungsgleich. Von daher werden viele Prinzipien und Grundsätze des EGMR übernommen.

Demnach hat gem. Art. 9 Abs. 1 EMRK und Art. 10 Abs. 1 GRCh jede Person das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion und Weltanschauung zu wechseln sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen. Art. 9 Abs. 2 EMRK beschreibt, dass Einschränkungen in diese Freiheiten nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften erfolgen dürfen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für öffentliche Sicherheit oder Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Für die EU-Ebene gilt diese Regelung entsprechend31. Außerdem erkennt der EGMR für die Gedankenfreiheit keine eigene Bedeutung an und wird somit in der Religion und Weltanschauung aufgefasst32.

Geschützt sind Überzeugungen, welche eine gewisse Triftigkeit, Ernsthaftigkeit, Kohärenz, und Bedeutung erreichen33. Allerdings ließ sich feststellen, dass aufgrund dieses Kriteriums nur selten Überzeugungen ausgeschlossen wurden34. Der EGMR erkennt meistens Gemeinschaften als Religionsgemeinschaften an, wenn diese auch vom einzelnen Staat als solche anerkannt sind35. Doch grundsätzlich gilt, dass Religion und Weltanschauung eine umfassende Deutung der Welt und der menschlichen Existenz beinhalten, aus der sich Anforderungen für das menschliche Leben ableiten lassen36. Besonders hervorzuheben ist, dass zum Recht des Praktizierens religiöser Bräuche auch das Recht gehört, religiöse Kleidung oder Haar- und Barttracht zu tragen37. Beispielsweise zählen hierzu auch Kopfbedeckungen. Hierfür gelten allerdings explizit die Einschränkungen nach Abs. 238. Die angestrebte Handlung, wie zum Beispiel das Tragen einer Kopfbedeckung, ist allerdings hinreichend religiös begründet, wenn eine enge, plausible Verbindung mit dem Glauben geltend gemacht wird39. Es ist aber nicht gefordert, dass die Religion diese Handlung vorschreibt40.

Staatliche Eingriffe sind immer dann gegeben, wenn die Gesetze, auf denen der Eingriff beruht, explizit Bezug auf die Religionsfreiheit nehmen41. Außerdem gilt immer der Grundsatz der Neutralität, Behörden dürfen beispielsweise nicht einen von mehreren rivalisierenden Religionsführern bevorzugen42. Die Rechtfertigung von Eingriffen muss im Rahmen der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft geprüft werden43. Unter diesem Aspekt ist für diese Arbeit besonders die Rechtfertigung bei der Einschränkung des Tragens von religiösen Symbolen interessant. So ist eine derartige Einschränkung zulässig, wenn sie notwendig ist, um Rechte und Freiheiten anderer, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu schützen44. Bei der Notwendigkeit eines Fotos ohne Kopftuch ist ein Eingriff zum Beispiel rechtmäßig45, wie es grundsätzlich auch in Deutschland üblich ist.

Eine Religionsgemeinschaft kann allerdings nur die Rechte ihrer Mitglieder als eigene geltend machen, wenn diese gerade in der kollektiven Vereinigung ihren Niederschlag gefunden haben46.

Unzulässig war beispielsweise die Beschwerde einer Religionsgemeinschaft, dass deren Mitglieder diskriminiert werden47. Menschen haben grundsätzlich das Recht, sich zusammenzuschließen und eine juristische Person zu gründen, welche sogar, sofern der rechtliche Rahmen gegeben ist, als rechtsfähige religiöse Gruppierung eingetragen werden kann48. Hierbei muss der Staat jeder Gruppierung eine faire Möglichkeit geben, diesen Status zu erreichen49. In Deutschland ist es beispielsweise möglich, sich als öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft eintragen zu lassen, die sogenannte kollektive Komponente findet also auch in Deutschland Anwendung. Sollte der Staat diese Eintragung ablehnen, so kann der EGMR dies überprüfen50. Es kommt allerdings bei der Überprüfung, ob es sich um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft handelt, nicht nur auf das Selbstverständnis an, sondern auch auf objektive Kriterien51. Aus der regelmäßigen Rechtsprechung des EGMR geht außerdem hervor, dass sich Religionsgemeinschaften herkömmlich und weltweit in organisatorischen Strukturen zusammenfinden52. Von diesem Grundrecht jedoch nicht erfasst sind beispielsweise Organisationen, welche sich zwar als religiös bezeichnen, objektiv aber primär der Gewinnerzielung dienen53.

Weitergehend ist in der EMRK die Autonomie religiöser Gemeinschaften für den Pluralismus unabdingbar und gehört zum Wesensgehalt von Art. 9 EMRK54. Das unabhängige Bestehen von Religionsgemeinschaften ist notwendig für den Pluralismus einer demokratischen Gesellschaft55.


30 Jarass, EU-Grundrechte-Charta Art. 10 Gedanken-, Gewissens- und

Religionsfreiheit, Rn. 1.

31 Jarass, EU-Grundrechte-Charta Art. 10 Gedanken-, Gewissens- und

Religionsfreiheit, Rn. 19.

32 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 3.

33 Ebd.; EGMR, Urteil v. 1.7.2014, 43835/11 (SAS/Frankreich), Rn. 55, NJW 2014,

2925.

34 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 3.

35 Ebd.; EGMR, Urteil v. 1.10.2009, 76836/01, Slg 09-IV Rn. 79-81.

36 Jarass, EU-Grundrechte-Charta Art. 10 Gedanken-, Gewissens- und

Religionsfreiheit, Rn. 6.

37 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 5.

38 Ebd.

39 Ebd.; EGMR, Urteil v. 1.7.2014, 43835/11(SAS/Frankreich), Rn. 55ff., NJW 2014,

2925.

40 Ebd.

41 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 6.

42 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 9.

43 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 12.

44 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 20.

45 Ebd.; Vgl. die Zusammenstellung in EGMR, Urteil v. 4.12.2008, 27058/05, Rn. 64, NJOZ 2010, 1193.

46 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 22.

47 EKMR, Urteil v. 7.4.1997, 34614/97.

48 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 23.

49 Ebd.

50 Ebd.

51 Jarass, EU-Grundrechte-Charta Art. 10 Gedanken-, Gewissens- und

Religionsfreiheit, Rn. 6

52 Siehe z.B. EGMR, Urteil v. 08.04.2014, 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12,

41155/12, 41463/12, 41553/2, 54977/12, 56581/12, NVwZ 2015, 499.

53 Jarass, EU-Grundrechte-Charta Art. 10 Gedanken-, Gewissens- und

Religionsfreiheit, Rn. 15

54 Meyer-Ladewig/Schuster, Europäische Menschenrechtskonvention, Rn. 24.

55 Ebd.